Rechtsprechung
   OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7356
OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16 (https://dejure.org/2022,7356)
OLG München, Entscheidung vom 23.02.2022 - 7 U 4204/16 (https://dejure.org/2022,7356)
OLG München, Entscheidung vom 23. Februar 2022 - 7 U 4204/16 (https://dejure.org/2022,7356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,7356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 241 Abs. 1, § 254 Abs. 1, § 305 Abs. 1; ZPO § 287
    Garantieversprechen: Abgrenzung zwischen Anspruchsvoraussetzung und Mitverschulden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
    Inanspruchnahme wegen Produktfehlern aus einer Haftungsübernahmevereinbarung; Fehlerhafte Fittings für den Sanitärbereich; Fehlende Kausalität zwischen Fehler und Schaden; Nichteinhaltung eines Prüfprogramms

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden! (IBR 2023, 18)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

    Auszug aus OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16
    Im Einzelfall kommen zwar Beweiserleichterungen für den Geschädigten in Betracht; eine vollständige Umkehrung der Beweislast ist allerdings im Rahmen der Produkthaftung nicht vorgesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-621/15; BGH, Urteile vom 07.06.1988 - VI ZR 91/87, juris-Rn. 19, 22 und vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12, juris-Rn. 19; Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl., § 1 Rn. 92-94; Förster in BeckOK BGB, § 823 Rn. 779 [Stand: 01.11.2021]) und auch vorliegend nicht veranlasst.
  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

    Luftaufnahmen von Prominentenvillen

    Auszug aus OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16
    Dabei kann dahinstehen, ob für die von der Klägerin geltend gemachten Feststellungsanträge ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist (oder ob und ggf. welche Leistungsklage - Freistellungs- oder Zahlungsklage - zu erheben gewesen wäre), da die Klage jedenfalls unbegründet ist (BGH, Urteil vom 09.12.2003 - VI ZR 404/02, juris-Rn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 7).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

    Heißwasser-Untertischgerät

    Auszug aus OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16
    Im Einzelfall kommen zwar Beweiserleichterungen für den Geschädigten in Betracht; eine vollständige Umkehrung der Beweislast ist allerdings im Rahmen der Produkthaftung nicht vorgesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-621/15; BGH, Urteile vom 07.06.1988 - VI ZR 91/87, juris-Rn. 19, 22 und vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12, juris-Rn. 19; Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl., § 1 Rn. 92-94; Förster in BeckOK BGB, § 823 Rn. 779 [Stand: 01.11.2021]) und auch vorliegend nicht veranlasst.
  • EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

    Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem

    Auszug aus OLG München, 23.02.2022 - 7 U 4204/16
    Im Einzelfall kommen zwar Beweiserleichterungen für den Geschädigten in Betracht; eine vollständige Umkehrung der Beweislast ist allerdings im Rahmen der Produkthaftung nicht vorgesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-621/15; BGH, Urteile vom 07.06.1988 - VI ZR 91/87, juris-Rn. 19, 22 und vom 05.02.2013 - VI ZR 1/12, juris-Rn. 19; Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl., § 1 Rn. 92-94; Förster in BeckOK BGB, § 823 Rn. 779 [Stand: 01.11.2021]) und auch vorliegend nicht veranlasst.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht