Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UWG § 3, § 4 Nr. 4; BGB § 858, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; RStV § 5 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1
  Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Videoberichterstattung im Amateurfußball

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegtbildberichterstattung über Amateurfußballspiele durch einen Landesfußballverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Landesfußballverband darf Dritte von der Bewegtbildberichterstattung über Amateurfußballspiele ausschließen

• sportsandlaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Bayerischer Fußballverband gewinnt Streit um Videorechte

Besprechungen u.ä.

• sportsandlaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Bayerischer Fußballverband gewinnt Streit um Videorechte

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 355
• MMR 2017, 720
• SpuRt 2017, 121

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  (2) Dem Beklagten steht als (Mit-)Veranstalter das aus §§ 858 ff., 1004 BGB abzuleitende Hausrecht zur Seite (vgl. BGH GRUR 2006, 249 Tz. 23 ff. - Hörfunkrechte;… BGH a.a.O. Tz. 21, 24, 27 - Hartplatzhelden).
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  Entscheidend ist, ob die Auswirkungen der Handlung auf das Wettbewerbsgeschehen bei objektiver Betrachtung so erheblich sind, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes von den Marktteilnehmern nicht hingenommen werden müssen (BGH GRUR 2007, 800 Tz. 21 - Außendienstmitarbeiter).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  Im Hinblick auf Funktionszusammenhänge zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Kartellrecht sind bei der Beurteilung der Unlauterkeit nach § 4 Nr. 4 UWG und der kartellrechtlichen Unbilligkeit nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB weitgehend parallele Wertungen geboten (…vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 UWG Rn. 4.18; BGH WRP 1999, 105 (109) - Schilderpräger im Landratsamt).

 
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

  hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  Eine solche Rechtsposition ist das Hausrecht, mit dessen Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen und sich bei Sportereignissen somit die Verwertung der von ihm erbrachten Leistung sichern kann (vgl. BGH GRUR 2011, 436 Tz. 21 - Hartplatzhelden).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  aaa) Die Schwelle zur gezielten Behinderung ist überschritten, wenn die Maßnahme sich zwar (auch) als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit (vgl. BGH WRP 2014, 424 Tz. 42 - wetteronline.de).
• BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

  Grossistenkündigung

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2012, 84 Tz. 37 - Grossistenkündigung).
• LG München I, 21.07.2016 - 17 HKO 12936/15

  Zulässigkeit der Pflicht zur Akkreditierung für Filmaufnahmen im Amateurfußball

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. Juli 2016, Az.: 17 HK O 12936/15, wird zurückgewiesen.
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

  Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  Auszug aus OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

  a) Da die Klägerinnen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützen, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz rechtswidrig ist (vgl. BGH GRUR 2017, 92 Tz. 10 - Fremdcoupon-Einlösung).

• LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

  Sperrung eines Händler-Online-Kontos

  Im Hinblick auf die Funktionszusammenhänge zwischen UWG und GWB sind bei der Beurteilung der Unlauterkeit nach § 4 Nr. 4 UWG und der Unbilligkeit einer Behinderung nach §§ 19, 20 GWB jedoch weitgehend parallele Wertungen geboten (…BGH, Urt. v. 21.02.1989, Az.: KZR 7/88 = BGHZ 107, 40, 41 - Krankentransportbestellung;… BGH, Urt. v. 14.07.1998, Az.: KZR 1/97 = WRP 1999, 105, 109 - Schilderpräger im Landratsamt; OLG München, Urt. v. 23.03.2017, Az.: U 3702/16 Kart = GRUR-RR 2017, 355 Rn. 62).
• OLG Frankfurt, 11.02.2019 - 16 U 205/17

  Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines …

  Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen [BGH Urt. v. 8.11.2005 - KZR 37/03 - Rn. 25 m.w.N.; OLG München Urt. v. 23.3.2017 - U 3702/16 Kart - Rn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 903 Rn. 11].
• OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

  Videoberichterstattung im Amateurfußball II

  Das Verlangen nach einem Entgelt für die Bewegtbildberichterstattung von Amateurfußballspielen durch Medienunternehmen bzw. nach der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Videoaufzeichnungen an den Beklagten stellt weder eine unangemessene Beeinträchtigung i. S. d. § Nr. 4 UWG noch eine unbillige Behinderung i. S. d. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB dar (vgl. das zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangene Urteil des OLG München, GRUR-RR 2017, 355 Tz. 26 ff. - Videoberichterstattung im Amateurfußball; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2018 - I ZR 72/17 zurückgewiesen).
• LG Berlin, 04.05.2018 - 92 O 2/17

  Wettbewerbswidriges Verhalten im Telekommunikationsdienstleistungssektor: …

  Im Hinblick auf Funktionszusammenhänge zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Kartellrecht sind bei der Beurteilung der Unlauterkeit nach § 4 Nr. 4 UWG und der kartellrechtlichen Unbilligkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GWB weitgehend parallele Wertungen geboten (vgl. OLG München, GRUR-RR 2017, 355, 358 f. m.w.N.).