Rechtsprechung
   OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen Importeur von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Anspruch auf Übertragung einer Marke wegen Unlauterkeit und gezielter Behinderung durch die Eintragung zugunsten des Voreingetragenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Markenanmeldung und -eintragung seitens einer Importeurin von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China; Löschungsanspruch hinsichtlich einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort/Bildmarke; Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch Anmeldung und Eintragung eines (Sperr-)Zeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Nr. 10, 8 UWG
    Böse ist und unlauter handelt, wer eine Marke einträgt, um einen Wettbewerber gezielt zu behindern

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Sperr-Marken-Anmeldung als wettbewerbliches Druckmittel unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenanmeldung rechtswidrig bei gezielter Behinderung des Mitbewerbers

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Weder Vereinbarungen noch Verhandlungen hat der Antragsteller aber dargetan und auch keine strittigen Auseinandersetzungen, die zeigen könnten, dass eine Anmeldung unlauter war (BGH GRUR 1998, 1034 (1037) - Makalu; GRUR 1967, 304 - Siroset; BPatG GRUR 2000, 812 (814) - tubeXpert; GRUR 2000, 809, 811 - SSZ; OLG München BeckRS 2009, 12818 - Wangzhihe; Steinbeck FS 50 Jahre BPatG, 2011, 777 (786 f)).
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