Rechtsprechung
| OLG München, 23.05.2006 - 3 VAs 35.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 463a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 463a Abs. 2
Anordnung polizeilicher Beobachtung bei Führungsaufsicht - Entscheidung über Anfechtung durch Gericht der Führungsaufsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 20.09.2004 - VI 6/03
Gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Erlaubnis für einen …
Auszug aus OLG München, 23.05.2006 - 3 VAs 35.06
Demgemäß hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 20.9.2004, StraFo 2004, 426) entschieden, dass der Verurteilte bei dem mit der Führungsaufsicht befassten Gericht um gerichtliche Entscheidung nachsuchen kann, wenn dieses eine Weisung nach § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB erteilt hat und die Führungsaufsichtsstelle die Erlaubnis für einen beantragten Aufenthaltswechsel versagt hat.