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   OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22   

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OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22 (https://dejure.org/2022,12080)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2022 - 25 W 622/22 (https://dejure.org/2022,12080)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2022 - 25 W 622/22 (https://dejure.org/2022,12080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 485
    Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit

  • rewis.io

    Erfolgsaussicht, Krankheit, Versicherungsnehmer, Feststellung, Notwendigkeit, Heilbehandlung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Behandlung, Antragsteller, Verschlimmerung, Therapie, Anspruch, Beweisverfahren, Erstattung, rechtliches Interesse, medizinische Notwendigkeit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren Zweck der prozessualen Beweissicherung Entlastung der Gerichte

  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren Zweck der prozessualen Beweissicherung Entlastung der Gerichte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 19.05.2020 - VI ZB 51/19

    Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    aa) Sinn und Zweck der prozessualen Beweissicherung nach § 485 Abs. 2 ZPO ist es, die Gerichte von Prozessen zu entlasten und die Parteien unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer raschen und kostensparenden Einigung zu bringen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 17 mwN).

    Ein rechtliches Interesse ist bereits dann nach § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, auch wenn möglicherweise eine abschließende Klärung durch das einzuholende Sachverständigengutachten nicht möglich ist und weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237 Rn. 18 mwN; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 16).

    Die Frage der Zweckmäßigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens, die im Einzelfall durchaus zweifelhaft sein mag, aber vom Antragsteller in eigener Verantwortung beurteilt werden muss, darf nicht mit der Frage seiner Zulässigkeit, über die das Gericht zu entscheiden hat, vermengt werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 18).

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396) kann Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens auch eine Beweisfrage sein, die zum einen eine juristische Bewertung enthält, welche zwar an sachverständig ermittelte Tatsachen anknüpft, jedoch nicht allein dem Sachverständigen überlassen werden darf, zum anderen aber grundsätzlich einer gutachterlichen Bewertung als Maßstab bedarf (Graf/Werner, VersR 2017, 913, 915 f; Graf, VersR 2018, 393, 398; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 2017, 967, 968).

    Die Zulässigkeit von Fragen im selbständigen Beweisverfahren kann nicht mit dem Argument verneint werden, es fehle am erforderlichen rechtlichen Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO, weil es sich dabei um eine bloße "Vorfrage" für den vom Antragsteller verfolgten Anspruch handle, solange die Beweisfragen einen hinreichenden Bezug zu dem dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 15, 18; vgl. auch Wendt in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 11 Rn. 20).

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rein "abstrakte" Fragestellungen unzulässig (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 18).

    Die vom Antragsgegner zitierten Beschlüsse der Oberlandesgerichte Nürnberg (MDR 1997, 501) und Köln (NJW 1999, 875 = VersR 1999, 1420) betreffen die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen und sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396).

  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 4 f mwN).

    Das von § 485 Abs. 2 ZPO geforderte, weit zu fassende rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass das selbständige Beweisverfahren sich nicht auf alle beweisbedürftigen Tatsachen erstreckt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 4 f).

    (b) Nach anderer Ansicht kann im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu der Frage verlangt werden, ob bestimmte Behandlungen medizinisch notwendig waren (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983; LG Freiburg, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 14 OH 13/15, BeckRS 2016, 125561; AG Regensburg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 7 H 18/15, BeckRS 2015, 122176; BeckOK-ZPO/Kratz, 2022, § 485 Rn. 37; Wendt in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 11 Rn. 20; Rinke/Balser, VersR 2009, 188, 189; Graf, VersR 2018, 393, 399; vgl. auch OLG Köln, MDR 2011, 318 zur Erfolgsaussicht einer künstlichen Befruchtung; Hk-VVG/Rogler, 4. Aufl., § 1 MB/KK 2009 Rn. 31: "Frage des Einzelfalles"; Graf/Werner, VersR 2017, 913, 922; ferner die vom Antragsteller vorgelegten erstinstanzlichen Entscheidungen).

    Das Beweisgericht hat weder die Schlüssigkeit des Anspruchsvorbringens noch die Beweiserheblichkeit oder die Beweisbedürftigkeit der festzustellenden Tatsachen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6); das rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass das selbständige Beweisverfahren sich nicht auf alle beweisbedürftigen Tatsachen erstreckt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 4 f).

    (bb) Soweit der Erstattungsanspruch gegen den Krankheitskostenversicherer aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung davon abhängt, ob das Behandlungsverfahren nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und den erhobenen Befunden als erfolgversprechend und notwendig anzusehen ist, betrifft die Begutachtung den Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO (vgl. OLG Nürnberg, VersR 2009, 803, 805, juris Rn. 26 f; OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 41/08, juris Tenor und Rn. 7, Tenor nicht abgedruckt in VersR 2009, 805; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 3; Rinke/Balser, VersR 2009, 188, 189; vgl. auch Wendt in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 11 Rn. 20).

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung spricht sich dafür aus (vgl. OLG Köln, MDR 2011, 318; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983).

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08

    Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 4 f mwN).

    Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009, aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 8 W 18/17, juris Rn. 43 mwN).

    Das Beweisgericht hat weder die Schlüssigkeit des Anspruchsvorbringens noch die Beweiserheblichkeit oder die Beweisbedürftigkeit der festzustellenden Tatsachen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6); das rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass das selbständige Beweisverfahren sich nicht auf alle beweisbedürftigen Tatsachen erstreckt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983 Rn. 4 f).

    Dieser materiellrechtliche Gesichtspunkt spielt für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens schon deshalb keine Rolle, weil in diesem die Schlüssigkeit des Anspruchsvorbringens nicht zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6).

    Der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens im Sinne dieser Vorschrift erfasst alle anfallenden Kosten für eine notwendige Leistung in Geld oder Zeit zur Minderung eines Personenschadens, auch durch einen Dritten (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7 mwN; vgl. Anders/Gehle/Bünnigmann, ZPO, 80. Aufl., § 485 Rn. 13).

  • OLG Celle, 28.09.2010 - 4 W 168/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Es kann genügen, wenn je nach Ergebnis der Begutachtung zu erwarten steht, dass es nicht zu einem Streitverfahren kommt (vgl. OLG Köln, MDR 2011, 318; BeckOK-ZPO/Kratz, 2022, § 485 Rn. 30).

    Es besteht Einigkeit darüber, dass in der Krankheitskostenversicherung das Krankheitsbild, also der behandlungsbedürftige Zustand, Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein kann (vgl. OLG Köln, MDR 2011, 318; Prölss/Martin/Voit, VVG, 31. Aufl., § 192 Rn. 78; Wendt in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 11 Rn. 20; Fricke, VersR 2013, 538, 542; Graf, VersR 2018, 393, 399).

    (b) Nach anderer Ansicht kann im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu der Frage verlangt werden, ob bestimmte Behandlungen medizinisch notwendig waren (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983; LG Freiburg, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 14 OH 13/15, BeckRS 2016, 125561; AG Regensburg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 7 H 18/15, BeckRS 2015, 122176; BeckOK-ZPO/Kratz, 2022, § 485 Rn. 37; Wendt in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 11 Rn. 20; Rinke/Balser, VersR 2009, 188, 189; Graf, VersR 2018, 393, 399; vgl. auch OLG Köln, MDR 2011, 318 zur Erfolgsaussicht einer künstlichen Befruchtung; Hk-VVG/Rogler, 4. Aufl., § 1 MB/KK 2009 Rn. 31: "Frage des Einzelfalles"; Graf/Werner, VersR 2017, 913, 922; ferner die vom Antragsteller vorgelegten erstinstanzlichen Entscheidungen).

    Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung spricht sich dafür aus (vgl. OLG Köln, MDR 2011, 318; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 3 W 41/15, BeckRS 2015, 121983).

  • BGH, 24.09.2013 - VI ZB 12/13

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Ein rechtliches Interesse ist bereits dann nach § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, auch wenn möglicherweise eine abschließende Klärung durch das einzuholende Sachverständigengutachten nicht möglich ist und weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237 Rn. 18 mwN; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273 Rn. 16).

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396) kann Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens auch eine Beweisfrage sein, die zum einen eine juristische Bewertung enthält, welche zwar an sachverständig ermittelte Tatsachen anknüpft, jedoch nicht allein dem Sachverständigen überlassen werden darf, zum anderen aber grundsätzlich einer gutachterlichen Bewertung als Maßstab bedarf (Graf/Werner, VersR 2017, 913, 915 f; Graf, VersR 2018, 393, 398; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 2017, 967, 968).

    Die vom Antragsgegner zitierten Beschlüsse der Oberlandesgerichte Nürnberg (MDR 1997, 501) und Köln (NJW 1999, 875 = VersR 1999, 1420) betreffen die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen und sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396).

  • BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Deshalb ist das rechtliche Interesse als Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 485 Abs. 2 ZPO generell weit auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302 Rn. 9 f mwN).

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396) kann Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens auch eine Beweisfrage sein, die zum einen eine juristische Bewertung enthält, welche zwar an sachverständig ermittelte Tatsachen anknüpft, jedoch nicht allein dem Sachverständigen überlassen werden darf, zum anderen aber grundsätzlich einer gutachterlichen Bewertung als Maßstab bedarf (Graf/Werner, VersR 2017, 913, 915 f; Graf, VersR 2018, 393, 398; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 2017, 967, 968).

    Die vom Antragsgegner zitierten Beschlüsse der Oberlandesgerichte Nürnberg (MDR 1997, 501) und Köln (NJW 1999, 875 = VersR 1999, 1420) betreffen die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen und sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396).

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Annahme einer "medizinischen notwendigen" Heilbehandlung, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, juris Rn. 16).

    (2) Die im Antrag gestellten Beweisfragen zu 2 beziehen sich allesamt auf die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208, juris Rn. 16; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 14 f; OLG Köln, VersR 2015, 1243; OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 25 U 4197/16, juris Rn. 8).

  • BGH, 06.07.2020 - VI ZB 27/19

    Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396) kann Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens auch eine Beweisfrage sein, die zum einen eine juristische Bewertung enthält, welche zwar an sachverständig ermittelte Tatsachen anknüpft, jedoch nicht allein dem Sachverständigen überlassen werden darf, zum anderen aber grundsätzlich einer gutachterlichen Bewertung als Maßstab bedarf (Graf/Werner, VersR 2017, 913, 915 f; Graf, VersR 2018, 393, 398; vgl. auch OLG Hamburg, VersR 2017, 967, 968).

    Die vom Antragsgegner zitierten Beschlüsse der Oberlandesgerichte Nürnberg (MDR 1997, 501) und Köln (NJW 1999, 875 = VersR 1999, 1420) betreffen die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen und sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - VI ZB 51/02, BGHZ 153, 302; vom 24. September 2013 - VI ZB 12/13, BGHZ 198, 237; vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, NJW 2020, 2273; vom 6. Juli 2020 - VI ZB 27/19, VersR 2020, 1396).

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 mwN).

    Vereinzelt in diesem Sinne kann auch eine in sechs verschiedenen Veröffentlichungen jeweils unterschiedlicher Autoren vertretene Auffassung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, aaO Rn. 5).

  • LG Hannover, 04.04.2001 - 3 OH 36/01

    Leistungspflicht einer Krankheitskostenversicherung für einen Kuraufenthalt;

    Auszug aus OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
    (a) Nach einer Auffassung kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein (vgl. LG Hannover, VersR 2001, 1099; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 25; Prölss/Martin/Voit, VVG, 31. Aufl., § 192 Rn. 78; Fricke, VersR 2013, 538, 542, 544; vgl. auch Heyers, VersR 2016, 421, 426).

    Der Beschluss, in dem sich das Landgericht Hannover gegen die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO zur Klärung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme ausgesprochen hat (LG Hannover, VersR 2001, 1099), ist in einem erstinstanzlichen Verfahren ergangen.

  • OLG Frankfurt, 11.12.2017 - 8 W 18/17

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen

  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung

  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

  • OLG Köln, 23.12.2014 - 20 U 7/14

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • OLG Nürnberg, 13.11.1996 - 1 W 3034/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Hamburg, 11.10.2016 - 1 W 68/16

    Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Sachverständigengutachten zu

  • OLG Köln, 21.08.1997 - 5 W 57/97

    Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen;

  • OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11

    Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2017 - 9 W 57/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Bindungswirkung des vom Antragsteller vorgegebenen

  • OLG Oldenburg, 08.07.2008 - 5 W 41/08

    Behauptung des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder der

  • OLG Nürnberg, 29.05.2008 - 5 W 506/08

    Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen bezüglich einer fehlerhaft

  • BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12

    Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

  • BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

    Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten

  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

  • BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02

    Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des

  • LG Ingolstadt, 25.02.2022 - 21 OH 1682/21

    Selbständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit einer

  • AG Regensburg, 02.10.2015 - 7 H 18/15

    Beweissicherung, Beweiserhebung, Krankheit, Gutachten

  • LG Köln, 22.07.2022 - 23 OH 1/22
    Bezüglich der umstrittenen Fragen, ob die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung zulässiger Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein kann, schließt sich das Gericht der bejahenden Ansicht des OLG München (Beschluss vom 23.05.2022 - 25 W 622/22) an.
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