Rechtsprechung
OLG München, 23.07.2007 - 34 Wx 83/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Landgerichte für Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Wohnungseigentumssachen; Geltendmachung eines Vollstreckungsgegenantrags im Erkenntnisverfahren; Entscheidung der Kammer in voller Besetzung oder durch ihren Einzelrichter; Verstoß gegen den ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verstoß gegen gesetzlichen Richter bei Entscheidung über sofortige Beschwerde im WEG-Verfahren durch originären Einzelrichter
- Judicialis
FGG § 19 Abs. 2; ; FGG § ... 27 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 44 Abs. 1; ; WEG § 45 Abs. 3; ; ZPO § 526; ; ZPO § 546; ; ZPO § 547 Nr. 1; ; ZPO § 568; ; ZPO § 767
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidrige Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde gegen Abweisung eines Vollstreckungsgegenantrags in Wohnungseigentumssache - Verstoß gegen Grundsatz des gesetzlichen Richters als zwingender Aufhebungsgrund - mündliche Verhandlung auch in der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsgegenantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen (IMR 2007, 306)
Verfahrensgang
- AG Kempten - II 46/06
- AG Kempten, 30.08.2006 - 5 UR II 46/06
- LG Kempten, 24.05.2007 - 41 T 2035/06
- OLG München, 23.07.2007 - 34 Wx 83/07
Papierfundstellen
- ZMR 2007, 995
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 08.05.2003 - 2Z BR 36/03
Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige …
Auszug aus OLG München, 23.07.2007 - 34 Wx 83/07
Diese kann der Bauträger nach der durchgeführten Teilung nicht einseitig zu Lasten anderer Teileigentümer abändern (vgl. BayObLG ZfIR 2003, 641). - OLG Düsseldorf, 16.05.1997 - 3 Wx 211/97
Auszug aus OLG München, 23.07.2007 - 34 Wx 83/07
Zuständig für Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Wohnungseigentumssachen, zu denen der Vollstreckungsgegenantrag als dem Erkenntnisverfahren zugehörig rechnet (§ 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO analog; vgl. BayObLG ZMR 1999, 183; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1235;… Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 45 WEG Rn. 8), sind die Landgerichte (§ 19 Abs. 2 FGG), und in diesen funktionell eine Zivilkammer (§ 30 Abs. 1 FGG).