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OLG München, 23.08.2006 - 3 VAs 35/06, 3 VAs 36/06 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 23. August 2006 - 3 VAs 35/06, 3 VAs 36/06 (https://dejure.org/2006,75032)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- OLG München, 23.05.2006 - 3 VAs 35/06
- OLG München, 23.08.2006 - 3 VAs 35/06, 3 VAs 36/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 20.09.2004 - VI 6/03
Gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Erlaubnis für einen …
Auszug aus OLG München, 23.08.2006 - 3 VAs 35/06
Demgemäß hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 20.9.2004, StraFo 2004, 426) entschieden, dass der Verurteilte bei dem mit der Führungsaufsicht befassten Gericht um gerichtliche Entscheidung nachsuchen kann, wenn dieses eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB erteilt hat und die Führungsaufsichtsstelle die Erlaubnis für einen beantragten Aufenthaltswechsel versagt hat.