Rechtsprechung
| OLG München, 23.08.2012 - 12 WF 1337/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 733
Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Laufen, 14.11.2006 - 1 F 526/06
- OLG München, 23.03.2012 - 12 WF 1337/12
- AG Laufen, 27.06.2012 - 1 F 526/06
- OLG München, 23.08.2012 - 12 WF 1337/12
- OLG München, 23.08.2012 - 11 W 1337/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 485
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07
Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren …
Auszug aus OLG München, 23.08.2012 - 12 WF 1337/12
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen dabei auch nicht überspannt werden (OLG Saarbrücken MDR 2008, 48;… Zöller/Stöber a. a. O.), insbesondere dann, wenn sich nicht einmal feststellen lässt, ob die erste vollstreckbare Ausfertigung überhaupt beim Gläubiger zugegangen ist. - OLG Schleswig, 26.03.1981 - 8 WF 64/81
Auszug aus OLG München, 23.08.2012 - 12 WF 1337/12
Behauptet - wie hier - der Gläubiger, die vollstreckbare Ausfertigung nicht erhalten zu haben, so hat er gemäß § 733 ZPO eine weitere vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA 1981, 81;… Zöller/Stöber, 29. Aufl. 2012, § 733 Rn. 12).
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 8 C 22.334
Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts
Auf der anderen Seite wird ein berechtigtes Gläubigerinteresse im Fall eines Verlusts der ersten Ausfertigung regelmäßig anerkannt, ohne dass es auf ein Verschulden des Gläubigers ankommt (…vgl. OLG Saarbrücken, B.v. 15.5.2007 - 5 W 74/07 u.a. - MDR 2008, 48 = juris Rn. 18; OLG München, B.v. 23.8.2012 - 12 WF 1337/12 - DGVZ 2012, 209 = juris Rn. 8 f.;… Seibel in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 733 Rn. 5). - LG Leipzig, 30.10.2014 - 4 T 606/14
Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung durch Glaubhaftmachung des …
Die Beweislast dafür, dass der erste Titel verlorengegangen ist, trifft insoweit den Gläubiger, wobei die Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 ZPO ausreichend ist ( OLG München, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 12 WF 1337/12 , OLG Hamm, Rechtspfleger 79, 431;… Zöller a.a.O., Rn. 12).