Rechtsprechung
   OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
    Kein Sondernutzungsrecht am Balkon, der Bestandteil des Sondereigentums ist

  • openjur.de

    Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
    Keine Möglichkeit der Eintragung eines Sondernutzungsrecht am Balkon aufgrund dessen automatischer Zugehörigkeit zum Wohnungseigentum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Sondernutzungsrecht an Sondereigentum möglich

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1
    Automatische Zugehörigkeit des Balkons zum Wohnungseigentum auch ohne Nummer im Aufteilungsplan; keine Begründung eines Sondernutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ohne gesonderte Erklärung als Bestandteil dieses Sondereigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
    Kein Sondernutzungsrecht am Balkon, der Bestandteil des Sondereigentums ist

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 23.09.2011, Az.: 34 Wx 247/11 (Keine Möglichkeit der Eintragung eines Sondernutzungsrecht am Balkon aufgrund dessen automatischer Zugehörigkeit...)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2011, 881 - 883.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum! (IMR 2011, 467)

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 364
  • FGPrax 2011, 281
  • ZMR 2012, 118



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16  

    Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu

    Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).

    Es bedarf keiner Erörterung, ob ein (hier Balkon-) Raum entsprechend § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil anderer Räume ohne Bestimmung nach §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 1 WEG Gegenstand des Sondereigentums sein kann (so wohl OLG München, FGPrax 2011, 281; a.A. Dötsch, ZfIR 2011, 882; Rapp, RNotZ 2012, 42 ff.; Hügel/Elzer, DNotZ 2012, 4, 9 f.).

  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15  

    Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

    nur der jeweils nutzbare Innenbereich, nicht aber die konstruktiven Bauteile zum Sondereigentum gehöre (LG München a.a.O., OLG Köln Rpfleger 1976, 185; vgl. auch OLG München FGPrax 2011, 281).
  • OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11  

    Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen

    Auf die Frage einer automatischen Zuweisung ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung (dazu Schmidt 2001, 442/446; auch Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 = ZWE 2012, 37) kommt es hier nicht an, weil der Zweite Nachtrag eine entsprechende Zuordnung enthält.
  • LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15  

    Wann ist ein Beschluss nichtig?

    Dem steht nicht entgegen, dass ein faktisches Alleinbenutzungsrecht besteht, da die anderen Wohnungseigentümer keine Zugangsmöglichkeit haben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.1997 -20 W 90/97; LG Wuppertal, Beschluss vom 28.10.2008 -6 T 223, 224 -241/08; Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage 2014, § 5 Rn. 10; Grziwotz, in: Jennißen, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 68; Abramenko, in: Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, § 5 Rn. 58; a.A: OLG München, Beschluss vom 23.09.2011 -34 Wx 247/11; Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 37).
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