Rechtsprechung
   OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 311/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 61

    BGB §§ 106, 107, 181, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 2174, 2176, 2186; GBO §§ 19, 20
    Vertretungsrecht der Eltern bei Erfüllung eines Vermächtnisses an minderjährige Kinder, das mit einem Untervermächtnis zu ihren Gunsten belastet ist

  • openjur.de

    1. Zur Umschreibung von Grundstücks-Miteigentumsanteilen an Minderjährige in Erfüllung eines, mit einem Untervermächtnis in Form des Nießbrauchs für den Erben belasteten Vermächtnisses. 2. Wird vom sorgeberechtigten Elternteil als Erben Grundeigentum aufgrund eines fälligen Vermächtnisanspr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund eines Vermächtnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund eines Vermächtnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Vermächtniserfüllung zugunsten Minderjähriger durch den gesetzlichen Vertreter als (Mit-)erben

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 23.09.2011, Az.: 34 Wx 311/11 (Vertretungsrecht der Eltern bei Erfüllung eines Vermächtnisses, das mit einem Untervermächtnis zu ihren Gunsten belastet ist)" von Notar Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: ZEV 2011, 658 - 661.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 137
  • DNotZ 2012, 193
  • FamRZ 2012, 740
  • Rpfleger 2012, 136



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 22.08.2012 - 34 Wx 200/12

    Grundbuchverfahren: Umschreibung von Wohnungseigentum an Minderjährige aufgrund

    Der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers bedarf es zur dinglichen Überlassung des vermachten Wohnungseigentums in diesem Fall nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 23.9.2011, 34 Wx 311/11).

    Zu einer anderen Beurteilung käme der Senat nach seiner im Beschluss vom 23.9.2011 niedergelegten Rechtsauffassung (34 Wx 311/11 = NJW-RR 2012, 137) nur, wenn die Verbindlichkeit ihren Grund in einem vom Vertreter vorgenommenen Verpflichtungsgeschäft hätte (siehe Sonnenfeld Rpfleger 2011, 475/477), was hier nicht der Fall ist.

    Für den Fall der zugrunde liegenden Vermächtniserfüllung gilt nichts anderes (siehe auch Beschluss des Senats vom 23.9.2011, 34 Wx 311/11 unter II. 2.).

  • OLG München, 25.02.2013 - 34 Wx 30/13

    Vermächtnisvollstreckung: Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei

    Zwar kann in der Annahme eines Vermächtnisgegenstandes durch den Vermächtnisnehmer gegebenenfalls eine konkludente Annahme auch des Vermächtnisses selbst zu sehen sein (Palandt/Weidlich § 2180 Rn. 1); die Vermächtnisannahme ergibt sich allerdings schon nicht zwingend aus der Entgegennahme von Vermächtnisgegenständen (siehe Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 311/11 = NJW-RR 2012, 137).
  • OLG Celle, 07.11.2013 - 4 W 186/13

    Ergänzungspflegerbestellung: Notwendigkeit im Zusammenhang mit einem

    Zwar ist nach der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erwerb eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts nicht von der Genehmigung eines Ergänzungspflegers abhängig, wenn der Nießbraucher gleichzeitig über die sich aus §§ 1041, 1047 BGB ergebenden Belastungen hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen hat (ebenso OLG München NJW-RR 2012, 137).
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