Rechtsprechung
   OLG München, 23.11.2012 - 34 Wx 319/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Zum Gebrauch einer möglicherweise widerrufenen Löschungsvollmacht.2. Erkennbar interne Abreden zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem darf das Grundbuchamt zum Anlass von Beanstandungen im Hinblick auf das Legalitätsprinzip nur nehmen, wenn deren tatsächlicher Inhalt - ohne Möglichkei

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 47, 49 Abs. 2 BGB § 127 GBO § 29 Abs. 1
    Nachweis fortbestehender Vollmacht im Grundbuchverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis einer Löschungsvollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer Löschungsvollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 372
  • FGPrax 2013, 60



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12  

    Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich

    Sie betrifft die Frage, ob der von § 29 GBO geforderte "Nachweis" der Eintragungsvoraussetzungen in Bezug auf die Vollmacht auch dann geführt ist, wenn sich außerhalb der eigentlichen Vollmachtserklärung Anhaltspunkte etwa für einen Widerruf der Vollmacht ergeben, was angenommen wird, wenn der Vertreter sich nur auf die dem Grundbuchamt vorliegende, jedoch auf einen anderen Urkundsbeteiligten lautende Ausfertigung bezieht(s. OLG München DNotZ 2013, 372, 375 f. und bereits DNotZ 2008, 844, das allerdings missverständlich nicht mit der Prüfungsbefugnis nach § 29 GBO argumentiert, sondern mit der "Legitimationswirkung" einer solchen Ausfertigung nach § 172 BGB; s.a. KG FGPrax 2012, 7, 8; OLG Frankfurt RPfl. 2013, 322, 323: besondere Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Zweifeln am Fortbestand der Vollmacht).
  • OLG Naumburg, 17.05.2016 - 12 Wx 28/15  

    Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis wegen nicht nachgewiesenen Fortbestehens

    Die Legitimationswirkung der Ausfertigung erfasst jedoch nur den im Ausfertigungsvermerk namentlich benannten Empfänger (z.B. OLG München, DNotZ 2008, 844; FGPrax 2013, 60; KG, FGPrax 2012, 7; Gehrlein/Weinland, in: JurisPK-BGB, Stand 9. Dezember 2015, Rdn. 7 zu § 172 BGB; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 3584; Demharter, a.a.O., Rdn. 80 zu § 19 GBO; Hertel, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Rdn. 56 zu § 29 GBO).
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