Rechtsprechung
| OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1090 Abs. 1, § 1018; GBO § 35 Abs. 1
Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betreffend Vertrieb von Getränken - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1018, 1090 Abs. 1
Inhaltliche Unzulässigkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Vertrieb von Getränken
- rewis.io
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von Amts wegen, Vermietung und Verpachtung, rechtliche Beurteilung
- notar-drkotz.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschank-Wettbewerbsverboten ist in beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 2021, 623