Rechtsprechung
| OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1090 Abs. 1, § 1018; GBO § 35 Abs. 1
Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betreffend Vertrieb von Getränken - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1018, 1090 Abs. 1
Inhaltliche Unzulässigkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Vertrieb von Getränken
- rewis.io
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von Amts wegen, Vermietung und Verpachtung, rechtliche Beurteilung
- notar-drkotz.de
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Beschränkung des Getränkevertriebs
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 1090 Abs. 1, § 1018; GBO § 35 Abs. 1
Eintragung und Löschung einer das Verbot gewisser Handlungen auf dem Grundstück beinhaltender Grunddienstbarkeit (hier: Verkauf bestimmter Getränke) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschank-Wettbewerbsverboten ist in beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 2021, 623
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
Dieser Grundsatz ist auf die Bestellung von Dienstbarkeiten entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 2019, 2016/2018).Eine bloße Teilnichtigkeit mit der Folge der Geltung der Regelung im Übrigen ist gegeben, wenn nach Entfernung des unwirksamen Teils ein Vertragsinhalt verbleibt, der auch für sich allein einen Sinn behält (BGH NJW 2019, 2016/2018;… MüKoBGB/Busche 8. Aufl. § 139 Rn. 15).
- BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78
Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
So kann zwar das Verbot, Getränke schlechthin oder alkoholische Getränke oder auch nur Bier auf einem Grundstück herzustellen, zu lagern, zu vertreiben, auszuschenken oder sonst abzugeben, als Beschränkung nicht der rechtlichen Verfügungsfreiheit, sondern der Benutzung des Grundstücks in tatsächlicher Hinsicht nach ständiger Rechtsprechung zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden (BGHZ 74, 293; NJW 1988, 2364; 1981, 343/344; 1962, 486; BayObLGZ 1997, 129/133; …Das in Satz 1 enthaltene pauschale Verbot des Vertriebs etc. von Bieren, alkoholfreien Getränken sowie sonstigen Brauereierzeugnissen, welche die Beteiligte zu 2 ebenfalls herstellte oder vertrieb, von dem nur der Verkauf in einem Lebensmittelmarkt oder Laden gemäß Satz 2 ausgenommen war, war zur Erreichung dieses Ziels insofern geeignet, als die Beteiligte zu 2 etwa schuldrechtlich auf die Ausübung des dinglichen Rechts hätte verzichten und dies wiederum an den Abschluss eines Bezugsvertrags hätte knüpfen können (vgl. BGH NJW 1979, 2150/2151;… BeckOGK/Kazele BGB § 1090 Rn. 44).
- BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82
Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
Vielmehr genügt auch die Förderung fremder Interessen (BGH NJW 1984, 924;… MüKoBGB/Mohr § 1091 Rn. 2).
- OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher …
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
Dies galt auch schon in dem für die Beurteilung der inhaltlichen (Un-)Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Dienstbarkeit (vgl. Senat vom 15.7.2019, 34 Wx 264/17 = FGPrax 2019, 203/205) im Jahr 2007, wie sich aus den oben zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ergibt. - BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96
Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …
- BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 139/96
Bestimmtheit der Zwischenverfügung - Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf …
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
So kann zwar das Verbot, Getränke schlechthin oder alkoholische Getränke oder auch nur Bier auf einem Grundstück herzustellen, zu lagern, zu vertreiben, auszuschenken oder sonst abzugeben, als Beschränkung nicht der rechtlichen Verfügungsfreiheit, sondern der Benutzung des Grundstücks in tatsächlicher Hinsicht nach ständiger Rechtsprechung zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden (BGHZ 74, 293; NJW 1988, 2364; 1981, 343/344; 1962, 486; BayObLGZ 1997, 129/133; … - BGH, 06.12.1961 - V ZR 186/60
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
So kann zwar das Verbot, Getränke schlechthin oder alkoholische Getränke oder auch nur Bier auf einem Grundstück herzustellen, zu lagern, zu vertreiben, auszuschenken oder sonst abzugeben, als Beschränkung nicht der rechtlichen Verfügungsfreiheit, sondern der Benutzung des Grundstücks in tatsächlicher Hinsicht nach ständiger Rechtsprechung zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden (BGHZ 74, 293; NJW 1988, 2364; 1981, 343/344; 1962, 486; BayObLGZ 1997, 129/133; … - BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95
Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BayObLGZ 1995, 413/415; Senat vom 30.3.2015, 34 Wx 19/15 = FGPrax 2015, 159/160;… Demharter § 22 Rn. 37;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 59;… Schöner/Stöber Rn. 369). - OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 33/08
Eintragung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch: Bindungswirkung einer Entscheidung …
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
2 Z 52/73">BayObLGZ 1974, 18/21; Senat vom 2.10.2008, 34 Wx 33/08 = FGPrax 2009, 12/13; OLG Hamm NJW 1970, 2118; Demharter GBO 32. Aufl. § 77 Rn. 28; Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 77 Rn. 70; Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 512). - OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …
Auszug aus OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
2 Z 116/86">Rpfleger 1988, 254/255; Senat vom 21.11.2018, 34 Wx 105/18 = FGPrax 2019, 60/61; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schöner/Stöber Rn. 356). - BGH, 29.01.1988 - V ZR 310/86
Untersagung des Lagerns und Ausschenkens von Getränken durch eine Dienstbarkeit
- OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren