Rechtsprechung
OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVO § 1 Abs. 2, § 9; ZPO § 139, § 287
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall - verkehrslexikon.de
Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten und Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Schadenabrechnung
- rewis.io
Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht, Vollkaskoversicherung, Unfallhergang, Kollision, Schadensgutachten, Anspruch, Beweisaufnahme, Gutachten, Fachwerkstatt, Schadensbehebung, keinen Erfolg, konkreter Anhaltspunkt, Gelegenheit ...
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit Beilackierungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Schadensabrechnung
Verfahrensgang
- LG München I, 25.10.2019 - 14 O 4181/19
- OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (39)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche, vgl. BGH VersR 2005, 945; Senat, Urt. v. 9.10.2009 - 10 U 2965/09 [juris] und v. 21.6.2013 - 10 U 1206/13).Hierbei ist zu beachten, dass bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt: Zwar kann er auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (BGHZ 4, 192 [196]; BGH NJW-RR 2005, 897;… Senat NZV 2006, 261 [262], Urt. v. 25.6.2010 - 10 U 1847/10 [juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).
- OLG Hamm, 28.03.2017 - 26 U 72/16
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten im Falle einer, wie vorliegend fiktiven Abrechnung ist zwar umstritten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2014, 323 S 78/13;… LG Köln, Urt. v. 10.05.2016, 11 S 360/15; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts).Beilackierungskosten sind demnach an sich nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16).
- OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt: Zwar kann er auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (BGHZ 4, 192 [196]; BGH NJW-RR 2005, 897; Senat NZV 2006, 261 [262], Urt. v. 25.6.2010 - 10 U 1847/10 [juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]).§ 287 I 1 ZPO entbindet aber nicht vollständig von der grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt es nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen "alles offen" bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (so BGH VersR 1970, 924 [927]; Senat NZV 2006, 261; r+s 2006, 474;… v. 21.5.2010 - 10 U 2853/06 [juris Rz. 123]).
- OLG München, 10.07.2017 - 10 U 304/17
Nutzungsentschädigung; sekundäre Darlegungslast; Ummeldekosten; fiktive …
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Aufgrund dessen muss der Geschädigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast (vgl. Beschluss des OLG München vom 10.07.2017, Az. 10 U 304/17) darlegen, ob und inwieweit ihr für den Zeitraum, für den er eine Nutzungsentschädigung beansprucht, ein Zweitfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestanden ist. - BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Der unfallbedingte Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeuges stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines solchen Kraftfahrzeuges als geldwerter Vorteil anzusehen ist (BGHZ 98, 212). - BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (…BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581). - BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581). - OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Jedoch ist der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei fiktiver Abrechnung nicht in jedem Fall und zwangsläufig auf die in einem erholten Schadensgutachten ausgewiesene Wiederbeschaffungsdauer beschränkt (vgl. hierzu das klägerseits zitierte Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.05.2019, 1 U 115/18). - AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Mit Verfügung vom 24.03.2018 (vgl. Bl. 108 d.A.) wies der Senat die Klägerin hinsichtlich der geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung u.a. darauf hin, dass die Klägerin bislang keine Reparaturbestätigung vorgelegt hat, aus der sich vor allem der konkrete Zeitpunkt des Beginns und die Dauer der Reparatur sowie die Bestätigung, dass sämtliche und nur die im vorgelegten Privatgutachten (vgl. Anlage K 4) aufgeführten Arbeiten fachgerecht durchgeführt worden sind, ergeben sowie dass allein die Behauptung auf S. 6 der Replik vom 19.08.2019 (vgl. Bl. 38 d.A.), wonach die Klägerin das Fahrzeug zwischenzeitlich in Eigenregie habe reparieren lassen ohne Vorlage eines wie soeben aufgezeigten detaillierten und aussagekräftigen Nachweises, nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz genügt (OLG Frankfurt NZV 2010, 525; AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [Juris]). - VK Südbayern, 17.04.2013 - Z3-3-3194-1-07-03/13
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Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581). - OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …
- BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 116/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
- OLG Düsseldorf, 19.01.1998 - 1 U 178/96
Pauschaler Nutzungsausfall bei beschädigtem Oldtimer
- OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 24 U 84/18
Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08
Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
- BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
- OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13
Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung
- BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51
Öffentlichrechtliche Verwahrung
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer …
- OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte …
- KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
- OLG Schleswig, 06.07.2006 - 7 U 148/01
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Keine Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom und …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04
Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …
- LG Köln, 10.05.2016 - 11 S 360/15
Rücksichtnahmegebot auf einem Tankstellengelände und fiktive Abrechnung von …
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- AG Fulda, 29.09.2016 - 32 C 214/15
- LG Aachen, 13.09.2017 - 8 O 451/16
Kosten der Beilackierung zugesprochen
- OLG München, 25.06.2010 - 10 U 1847/10
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der …
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 137/14
Verwertung eines Privatgutachtens
- BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 323 S 78/13
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine …
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19 Geht man davon aus, dass den Geschädigten insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (OLG München, Urteil vom 24. März 2021 - 10 U 6761/19 -, Rn. 44, juris), hätte der Kläger dieser durch seinen entsprechenden, im Schriftsatz vom 13.04.2022 nochmals weiter substantiierten Vortrag jedenfalls genügt.
- OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21
Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre - das heißt, wie der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (BGH…, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16 -, Rn. 13, juris; OLG München, Urteil vom 24. März 2021 - 10 U 6761/19 -, Rn. 32, juris), und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. - OLG Hamm, 27.06.2022 - 7 U 19/22
Einfahren; Abbiegen; Überholen bei unklarer Verkehrslage; doppelte Gefährlichkeit
- LG München I, 07.12.2023 - 26 O 6898/20 26 O 6898/20 -Seite 7 - Nutzungsmöglichkeit und das Fehlen alternativer eigener Fahrzeuge (OLG München v. 24.03.2021 - Az. 10 U 6761/19 - Rz. 44;… Grüneberg/ders., BGB, 82. Aufl, München 2023, 8 249, Rz. 41/42 m.w.N.).
- LG Siegen, 20.10.2021 - 1 O 399/20 Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich einer Vollkaskoversicherung, sofern eine volle Haftung der Gegenseite nicht als gänzlich abwegig erscheint (OLG München, Urteil vom 24. März 2021 - 10 U 6761/19 -, juris, Rn. 51, 52; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - I-1 U 52/07 -, juris, Rn.20).