Rechtsprechung
   OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von Äußerung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Virtuelles Hausrecht - Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

  • faz.net (Pressebericht, 06.09.2018)

    Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

  • zeit.de (Pressebericht, 06.09.2018)

    Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben entfernen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auf Facebook: Wenn das "virtuelle Hausrecht" an seine Grenzen stößt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Facebook muss beim Löschen von Kommentaren Meinungsfreiheit achten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

    Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

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