Rechtsprechung
| OLG München, 24.09.2021 - 4 Ws 31/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 464 Abs. 3 S. 1, § 154 Abs. 2
Unanfechtbarkeit der Kostentscheidung bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang
- LG München I, 01.06.2021 - 16 Ns 113 Js 238036/15
- OLG München, 24.09.2021 - 4 Ws 31/21
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
Auszug aus OLG München, 24.09.2021 - 4 Ws 31/21
Einen solcher folgt insbesondere entgegen dem unsubstantiierten Vortrag der Verteidigung auch nicht aus dem stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 25. Oktober 2007 - 1 BvR 943/02 (zitiert nach juris).