Rechtsprechung
   OLG München, 24.10.2013 - 1 Ws 915/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Strafvollstreckung: Verstoß gegen EU-Recht bei Anordnung der Nachholung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Wiedereinreise eines bulgarischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland nach erfolgter Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 158



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 26.02.2014 - 1 Ws 120/14  
    Das Absehen von der weiteren Vollstreckung gem. § 456 a StPO ist schon keine "Entlassung in das Ausland" im Rahmen einer Reststrafenaussetzung, sondern vielmehr eine Unterbrechung der Strafvollstreckung mit der Besonderheit, dass nach Wegfall der in § 456 a StPO normierten Voraussetzungen nicht zwingend die restliche Strafe weiter vollstreckt wird, sondern nur, wenn die Staatsanwaltschaft die Nachholung der Vollstreckung (der Sache nach: die Fortsetzung der Vollstreckung) angeordnet hat und der Verurteilte nach Deutschland zurückkehrt (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom 24.10.2013, Gz.: 1 Ws 915/13, zitiert nach juris).

    Das bedeutet, dass der Beschwerdegegner das Privileg, seine Freiheitsstrafe nicht weiter verbüßen zu müssen, durch den bloßen Umstand aufrechterhalten kann, dass er bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung nicht nach Deutschland einreist (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom 24.10.2013, Gz.: 1 Ws 915/13, zitiert nach juris).

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