Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 22 Abs. 1 S. 1
  Kostenhaftung der Partei im selbständigen Beweisverfahren bei Antragstellung durch Streithelfer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Kostenhaftung der Partei im selbständigen Beweisverfahren bei Antragstellung durch Streithelfer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 22 Abs. 1 S. 1
  Kostenhaftung; selbständiges Beweisverfahren; Antragsteller; Streithelfer; Verursacherprinzip; Beweisantrag

• rechtsportal.de

  ZPO § 485 Abs. 1 ; GKG § 17
  Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streithelfer stellt Ergänzungsfragen: Hauptpartei muss Vorschuss zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streithelfer stellt Ergänzungsfragen: Hauptpartei muss Vorschuss zahlen! (IBR 2018, 182)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.05.1963 - III ZR 131/61

  Gerichtskosten für Streithelfer

  Auszug aus OLG München, 24.10.2017 - 11 W 1470/17

  Selbst wenn - wie hier der Fall - der Streithelfer anstelle der unterstützten Partei, Beweisanträge stellt, die dann auch zu einem mehrkostenverursachenden Ergänzungsgutachten führen, verbleibt es vorliegend bei der Kostenhaftung der unterstützten Partei als Antragsstellerin nach § 22 Abs. 1 S. 1 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1963, III ZR 131/61, BGHZ 39, 296-299).
• OLG Köln, 21.10.2008 - 22 W 66/08

  Leistungspflicht des Kostenvorschusses für den Beweisantritt eines Streithelfers

  Auszug aus OLG München, 24.10.2017 - 11 W 1470/17

  Es entspricht der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und auch dieses Senats, dass grundsätzlich nicht der Beweis beantragende Streithelfer, sondern die unterstützte Partei vorschusspflichtig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - 22 W 66/08, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. November 2013 - 1 U 859/11 -, juris).
• OLG Jena, 21.11.2013 - 1 U 859/11

  Streithelfer muss keinen Kostenvorschuss zahlen!

  Auszug aus OLG München, 24.10.2017 - 11 W 1470/17

  Es entspricht der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und auch dieses Senats, dass grundsätzlich nicht der Beweis beantragende Streithelfer, sondern die unterstützte Partei vorschusspflichtig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - 22 W 66/08, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. November 2013 - 1 U 859/11 -, juris).
• OLG Zweibrücken, 11.07.2016 - 6 W 25/16

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Erstattung der dem in der Hauptsache …

  Auszug aus OLG München, 24.10.2017 - 11 W 1470/17

  Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des OLG Zweibrücken (NJW 2016, S. 3602) ist hier hingegen nicht einschlägig, sondern behandelt nur die Kostenverteilung im Rahmen einer ergangenen Kostenentscheidung nach § 494 a ZPO unter den Verfahrensparteien, nicht wie hier die Kostenschuldnerhaftung nach § 22 GKG und die Frage einer möglichen Umverteilung auf Streithelfer.