Rechtsprechung
| OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels infolge fehlerhafter Angaben zur Wohnfläche beim Kauf einer Eigentumswohnung zu einem Festpreis; Vollständiger Gewährleistungsausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Bauträger
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB §§ ... 459 ff; ; BGB § 459 Abs. 1; ; BGB § 460; ; BGB § 462; ; BGB § 463; ; BGB § 463 Satz 1; ; BGB § 463 Satz 2; ; ARB § 20 Abs. 2; ; AGBG § 11 Ziffer 10; ; AGBG § 11 Nr. 10 a.F.; ; ZPO § 525; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Rechtsmangel bei einer Eigentumswohnung bei Anrechnung eines Abstellraumes mit 50% der Wohnfläche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsmangel beim Hauskauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 25.06.2004 - 13 RO 7285/03
- OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 228/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 217/02
Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum
Auszug aus OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 2004, Seite 364 zum Rechtsmangel ist insoweit nicht einschlägig, weil im dortigen Fall eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 120 m2 angeboten worden ist, in der ein Speicherraum enthalten war, der aufgrund der Wohnungseigentümervereinbarungen rechtlich nicht als Wohnraum genutzt werden durfte, während im vorliegenden Fall die auf den "Speicher/Abstellraum" angerechnete und in dieser Größe einbezogene Fläche eindeutig ausgewiesen war und als solche von der Klägerin erworben worden ist. - BGH, 21.04.1988 - VII ZR 146/87
Formularmäßiger Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer …
Auszug aus OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04
Dass der in Ziffer IV des notariellen Kaufvertrages geregelte Gewährleistungsausschluss für Sachmängel wegen Verstoß gegen § 11 Nr. 10 AGBG a.F. bzw. § 242 BGB unwirksam ist und insoweit Ansprüche nicht sperrt, ist übereinstimmende Auffassung der Parteien im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zur Bauträgerhaftung (vgl. BGH BauR 2002, 83; NJW 1988, 1972). - BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
Auszug aus OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04
Dass der in Ziffer IV des notariellen Kaufvertrages geregelte Gewährleistungsausschluss für Sachmängel wegen Verstoß gegen § 11 Nr. 10 AGBG a.F. bzw. § 242 BGB unwirksam ist und insoweit Ansprüche nicht sperrt, ist übereinstimmende Auffassung der Parteien im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zur Bauträgerhaftung (vgl. BGH BauR 2002, 83; NJW 1988, 1972). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3897/04
Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Nachbesserung konnte die Klägerin als Miteigentümerin ohne die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer geltend machen (vgl. BGH NJW 1985, Seite 1551).