Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 122 Abs. 4 S. 2, § 160 Abs. 3 Nr. 1; VgV § 29 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 48 Abs. 1; AEUV Art. 288, Art. 291; RL 2014/24/EU Art. 58 Abs. 5
  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

 
• rewis.io

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungskriterien werden durch pauschalen Verweis nicht wirksam bekannt gemacht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Eignungskriterien durch pauschalen Verweis bzw. via Link nicht wirksam bekannt gemacht!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Heißt "auf einen Blick" auch "auf einen Klick"? - Eignungskriterien und die eVergabe

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen zur Benennung von Eignungskriterien! (VPR 2019, 92)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungskriterien werden durch pauschalen Verweis nicht wirksam bekannt gemacht! (IBR 2019, 334)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 471
• ZfBR 2019, 615

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.

  Einen darüber hinausgehenden Regelungsinhalt besitzt diese Norm nicht, insbesondere wird nicht bestimmt, dass die Bekanntmachung bzw. die Benennung der Eignungskriterien und ihrer Nachweise durch eine Linksetzung auf die Vergabeunterlagen vorgenommen werden dürfen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).

  Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent sind, können sie diesem Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).

  Mit der vorgenommenen Verlinkung hat die Antragsgegnerin die Anforderungen des § 122 Abs. 4 GWB an das "Aufführen" der Eignungskriterien in der Bekanntmachung nicht ausreichend erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18, das schon einen Link auf die Vergabeunterlagen als Ganzes für ungenügend hält).

  Auch wird ein sogenannter Deep-Link für ausreichend gehalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Der Senat hat den Tenor der Vergabekammer abgeändert, um klarzustellen, dass von der Rückversetzung nicht der interne Beschaffungsbeschluss und die externe Umsetzung betroffen sind (vgl. zum Beginn des Vergabeverfahrens OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12).
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.

• VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48

  Bieter muss keine Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern vorlegen!

  Somit hat die Vergabestelle die Eignungsanforderungen nicht wirksam bekannt gemacht (siehe dazu auch OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18) Nachdem die Vergabestelle aber weiterhin im Rahmen der Eignungsprüfung insbesondere Referenzangaben für erforderlich erachtet, was sie gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV auch darf, war sie berechtigt, die Bekanntmachung insoweit zu korrigieren.
• VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

  Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …

  Dies ist nach der mittlerweile ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung für eine wirksame Bekanntgabe aber nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18).
• VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …

  Die mittlerweile ergangene obergerichtliche Rechtsprechung hierzu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18) muss ein durchschnittlicher Bieter nicht kennen.

 
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

  Daher fehlt es bspw. an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird (OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

  Eine Zurückversetzung in das Stadium vor der Auftragsbekanntmachung ist daher dann geboten, wenn nur durch diese Maßnahme ein vergaberechtskonformes Verfahren sichergestellt werden kann (OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

  Deshalb ordnet die Vergabekammer bei fortbestehender Vergabeabsicht die Rückversetzung des streitigen Vergabeverfahrens in den Stand vor Auftragsbekanntmachung an (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …

  Es fehlt daher an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird (OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18, OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

  Eine Zurückversetzung in das Stadium vor der Auftragsbekanntmachung ist daher dann geboten, wenn nur durch diese Maßnahme ein vergaberechtskonformes Verfahren sichergestellt werden kann (OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

  Deshalb ordnet die Vergabekammer bei fortbestehender Vergabeabsicht die Rückversetzung des streitigen Vergabeverfahrens in den Stand vor Auftragsbekanntmachung an (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18).

• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Im Hinblick auf eine eventuell anstehende Neubekanntmachung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass zwar einzelne Eignungskriterien hinreichend in der Bekanntmachung "aufgeführt" (§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB) sein dürften und allenfalls noch punktueller - zulässiger - Konkretisierungen bedürfen, andere Eignungskriterien allerdings in der Bekanntmachung lediglich "anklingen", wiederum andere überhaupt erst durch die weitergehende Erläuterung in den Vergabeunterlagen verständlich werden und gegen den "analogen" Verweis auf diese Teile der Vergabeunterlagen ohne Direktlink ("Deeplink") Bedenken bestehen könnten (vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 -, Rn. 49, 53, 56, juris;… Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11 -, Rn. 18, juris;… Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10 -, Rn. 32, juris; OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2019 - Verg 11/18 -, Rn. 58, juris; BKartA Bonn…, Beschluss vom 04. Oktober 2019 - VK 1 - 73/19 -, Rn. 40, 44, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 122 GWB (Stand: 23.01.2020), Rn. 53, 54_7, 54_9; großzügiger OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 5/18 -, Rn. 17, juris).
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Anders als in den von der Beigeladenen zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 55 f.) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 25. Februar 2019, Verg 11/18, juris Rn. 53 ff.) ergibt sich die Anforderung unmittelbar aus der Bekanntmachung (§ 122 Abs. 4 GWB) und nicht aus einem Verweis auf die Vergabeunterlagen.
• OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20

  NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

  Eine Mitteilung der Eignungskriterien erst in den Vergabeunterlagen ist ausweislich des klaren Wortlauts der oben zitierten Vorschrift unzulässig und deswegen unwirksam (vgl. nur OLG München, Beschluss v. 25.02.2019, Verg 11/18, VergabeR 2019, 536, in juris Tz. 53 ff.;… Csaki in: Byok/ Jaeger, a.a.O., § 122 GWB Rn. 39 m.w.N.;… Hausmann/ von Hoff in: Röwekamp/ Kus/ Portz/ Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 122 Rn. 47 m.w.N.).

  Nur wenn sämtliche dieser Angaben bereits in der Auftragsbekanntmachung frei zugänglich und transparent sind, können sie dem vorgenannten Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 25.02.2019, Verg 11/18, VergabeR 2019, 536, in juris Tz. 56).

• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

  Es ist der Vergabekammer daher nicht möglich die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zum Deep Link (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 ) auf den vorliegenden Fall zu übertragen, weil sich § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB nur auf Eignungskriterien bezieht.
• VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …

  Der im elektronischen Formular durch Ankreuzen aktivierbare Hinweis "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" oder aber ein entsprechender Verweis im Textfeld, wurde nicht als ausreichend transparent angesehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
• VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47

  Von Auftraggebern ausgestellte Referenzbescheinigungen dürfen nicht verlangt …
• VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
• VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

  Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
• VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48

  Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens