Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  FGG § 12; ; ZPO § 580 Nr. 7b; ; ZPO § 591

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 580 Nr. 7b § 591; FGG § 12
  Restitutionsklage in Wohnungseigentumssache bei Auffinden einer als Kopie vorgelegten Originalurkunde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Auffinden einer Originalurkunde als Restitutionsgrund?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechtigung eines Teil-Wohnungseigentümers zum Betrieb einer Gaststätte als Tanzlokal; Unvereinbarkeit einer als Tanzlokal betriebenen Gaststätte mit der ursprünglichen Zweckbestimmung; Erteilung einer wohnungseigentumsrechtlichen Genehmigung der Nutzung der Gaststätte ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Restitutionsverfahren in WEG-Sachen (IMR 2007, 1029)

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 72

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 28.02.2005 - 2Z BR 237/04

  Beeinträchtigungen durch Abendlokal mit Live-Musik

  Auszug aus OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

  Die hiergegen gerichtete sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 28.2.2005 (Az. 2Z BR 237/04 = OLG Report 2005, 407) zurückgewiesen.
• BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 73/93

  Ausbau eines Speichers zu Wohnraum - zustimmungspflichtig?

  Auszug aus OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

  Abgesehen davon handelt es sich bei der Unterschrift auf einem Eingabeplan lediglich um eine dem öffentlichen Recht angehörende, der Bauaufsichtsbehörde gegenüber abgegebene Willenserklärung, die nicht ohne weiteres auf die wohnungseigentumsrechtliche Zustimmung zu einer baulichen Veränderung oder Nutzungsänderung schließen lässt (vgl. BayObLG NJW-RR 94, 82).
• BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

  Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

  Denn der Zweck des Restitutionsverfahrens ist, einer Partei in den Fällen zu ihrem Recht zu verhelfen, in denen das Verfahrensergebnis oder dessen Grundlagen mit einem qualifizierten verbrieften Beweismittel für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise in Widerspruch steht (BGHZ 161, 1 ff).
• BayObLG, 19.03.1992 - BReg. 2 Z 152/91

  Wiederaufnahme in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

  Entscheidet, wie vorliegend, das Landgericht nach § 584 Abs. 1, 2. Hs. ZPO erstmals über einen Wiederaufnahmeantrag, weil der Restitutionsantrag auf § 580 Nr. 7 b ZPO gestützt wird, handelt es sich um eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die das gleiche Rechtsmittel stattfindet, das gegen eine Sachentscheidung des Landgerichts in einer Wohnungseigentumssache gegeben wäre (§ 591 ZPO; vgl. auch BayObLG WuM 1992, 284).

• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …

  Dies bedeutet indes nicht, dass stets die Originale der als Restitutionsgrund angeführten Urkunden im Prozess vorgelegt werden müssen bzw. nur die Originalurkunde als solche den Restitutionsgrund darstellen kann (so jedoch: OLG Köln BeckRS 2015, 18512; OLG München BeckRS 2007, 07122; KG NJW-RR 1997, 123; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 580 Rn. 26; möglicherweise ebenso BGH BeckRS 2010, 01086.