Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GBO § 18, § 22, § 29, § 35; BGB § 158 Abs. 1, § 874, § 894, § 1922
  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

• IWW

  § 22 GBO

 
• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 18, 22, 29; BGB §§ 158, 874, 894, 1922
  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung nach Tod des Berechtigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Grundbuchberichtigung aufgrund Führung des Unrichtigkeitsnachweises

• rewis.io

  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

• notar-drkotz.de

  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 22
  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Grundbuchberichtigung aufgrund Führung des Unrichtigkeitsnachweises

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückauflassungsvormerkung kann durch Todesnachweis gelöscht werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG München, 28.07.2014 - 34 Wx 240/14

  Grundbuchverfahren: Erlöschen der Eintragungsbewilligung mit dem Tod; Auslegung …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Allerdings sind der Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren - anders als im Verfahren nach der ZPO auf Abgabe einer Bewilligungserklärung - mit Blick auf den verfahrensbeherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen Grenzen gesetzt (BayObLGZ 1984, 122/124; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139).

  Auf das subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139;… Demharter § 19 Rn. 28 sowie § 53 Rn. 4 m. w. N.).

• OLG Hamm, 08.04.2010 - 15 W 64/10

  Auslegung einer Rückübertragungsklausel in einem notariellen Übertragungsvertrag …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Da die Vererblichkeit eines einmal entstandenen Rückforderungsanspruchs jedenfalls nach dem Wortlaut und - zumindest nicht zwingend - nach dem nächstliegenden Sinn der vertraglichen Regelung nicht ausgeschlossen wurde (vgl. etwa OLG Hamm FGPrax 2010, 226/227), erscheint es auf der Grundlage der beschränkten Beweismittel im Grundbuchverfahren als zumindest möglich, dass ein Rückübereignungsanspruch auf die Erben des Berechtigten übergegangen ist; die Vormerkung wäre dann nicht erloschen.
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 258/11

  Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  bb) Zutreffend weist das Grundbuchamt zwar darauf hin, dass nicht ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen, die der BGH für die Aufladung einer Vormerkung festgelegt hat (vgl. BGH NJW 2012, 2032), überhaupt gegeben wären.

 
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16

  Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Ist in einer solchen Situation der Unrichtigkeitsnachweis tatsächlich nicht geführt und liegt eine deshalb erforderliche Bewilligung des/der Betroffenen nicht vor, muss das Grundbuchamt den Berichtigungsantrag sofort zurückweisen (Senat vom 17.10.2016, 34 Wx 208/16 = MittBayNot 2017, 59; BayObLG FGPrax 1998, 6;… Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 17;… Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286).
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

  Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Der Antragsteller hat vielmehr alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der Eintragung entgehen stehen könnten (BayObLG Rpfleger 1992, 19;… vgl. Demharter § 22 Rn. 37;… Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 174 jeweils m.w.N).
• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Auf das subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139;… Demharter § 19 Rn. 28 sowie § 53 Rn. 4 m. w. N.).
• BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 28/84

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Eintragungsantrag und …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Allerdings sind der Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren - anders als im Verfahren nach der ZPO auf Abgabe einer Bewilligungserklärung - mit Blick auf den verfahrensbeherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen Grenzen gesetzt (BayObLGZ 1984, 122/124; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139).
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Auf das subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139;… Demharter § 19 Rn. 28 sowie § 53 Rn. 4 m. w. N.).
• BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91

  Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des …

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; Everts MittBayNot 2015, 315/316).
• BGH, 21.09.1995 - V ZB 34/94

  Zulässiger Inhalt einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17

  Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; Everts MittBayNot 2015, 315/316).
• BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 120/97

  Keine Aufforderung zu materieller Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …

• OLG Köln, 06.01.2020 - 2 Wx 373/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

  Auch dann kann die Vorlage einer Löschungsbewilligung nicht durch Zwischenverfügung aufgegeben werden (OLG München, Beschluss vom 25.04.2018 - 34 Wx 359/17, juris; OLG München ZEV 2016, 708-711; Senat, Beschluss vom 05.10.2015 - 2 Wx 239/15, nicht veröffentlicht;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2019 - 3 Wx 55/18

  Berechtigtes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

  c)Was das Recht II 5 anbelangt, genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten als Nachweis für die Unrichtigkeit des Grundbucheintrags über eine Rückauflassungsvormerkung, wenn sich aus der zugrunde liegenden Vereinbarung ergibt, dass mit dem Tod des Berechtigten der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann; hingegen ist der Todesnachweis nicht genügend, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (OLG München, Beschluss vom 25. April 2018 in Sachen 34 Wx 359/17 m. zahlr. Nachw. sowie in: ZEV 2016, 708 ff; Senat, FamRZ 2017, 1430 f).