Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB beim Neuwagenkauf

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 522 Abs. 2; HGB § 377 Abs. 1
  Untersuchungspflicht des Käufers eines Neuwagens nach § 377 Abs. 1 HGB

 
• IWW
• rewis.io

  Untersuchungspflicht des Käufers eines Neuwagens nach § 377 Abs. 1 HGB

• RA Kotz

  Neuwagenkauf durch Unternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Untersuchungspflicht des Käufers eines Neuwagens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84

  Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  des § 377 V HGB nämlich voraus, dass die Beklagte als Verkäuferin die Mangelhaftigkeit kannte oder zumindest mit dieser Möglichkeit rechnete und ihr bewusst war, dass der Klägerin der Mangel unbekannt sein könne und sie bei Kenntnis der Sachlage die angebotene Ware nicht als Vertragserfüllung annehmen werde ( BGH , Urt . v. 25.09.1985 - VIII ZR 175/84 , juris Rn . 19).

  Bei einem - wie hier (vgl. oben) - unschwer feststellbaren offenen (unterstellten) Mangel ist von Arglist nur auszugehen, wenn die Verkäuferin mit einem Untersuchungs- und Rügeversäumnis durch die Klägerin rechnet und ihr bewusst ist, dass die Kaufsache für die Klägerin unbrauchbar ist ( BGH , Urt . v. 25.09.1985 - VIII ZR 175/84 , juris Rn . 21;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, a. a. O ., § 377 Rn . 53).

• RG, 26.06.1929 - I 17/29

  Zur Untersuchungspflicht des Käufers beim Handelskauf: 1. Ist ein Handelsgebrauch …

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Nur wenn die Untersuchung im Einzelfall 'nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang' nicht tunlich ist (z. B. bei technischer Unmöglichkeit), kann sie entfallen (RG, Urt . v. 26.06.1929 - I 17/29 , RGZ 125, 76, 79).

  Selbst wenn Fehler der Kaufsache selten sein sollten, würde dies - auch bei Markenwaren - nicht ausreichen, um die Untersuchung überflüssig werden zu lassen (RG, Urt . v. 26.06.1929 - I 17/29 , RGZ 125, 76, 79;… MünchKomm-HGB/ Grunewald, 4. Aufl . [2018], § 377 Rn . 42;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl . [2020], § 377 Rn . 26 a. E., G. Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl . [2015], § 377 Rn . 93; für die Anwendbarkeit des § 377 HGB beim Neuwagenkauf auch OLG Hamm, Urt . v. 06.02.2006 - 2 U 197/05, das die Frage nicht einmal problematisiert).

• BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00

  Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Nach der Rechtsprechung des BGH kann dabei selbst ein bestehender Handelsbrauch den kaufmännischen Käufer nicht von jeder Untersuchungspflicht entbinden, sondern lediglich die Art und den Umfang der Untersuchungspflicht beeinflussen ( BGH , Urt . v. 17.09.2002 - X ZR 248/00 , juris Rn . 18).

 
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung bzw. die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen ( BGH , Urt . v. 24.02.2016 - VIII ZR 38/15 Rn . 20-22).
• OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen …

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dies auf die vorbehaltlose Nachbesserung ausgedehnt ( OLG Stuttgart, Urt . v. 20.09.1997 - 10 U 246/06, juris Rn . 26).
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05

  Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Selbst wenn Fehler der Kaufsache selten sein sollten, würde dies - auch bei Markenwaren - nicht ausreichen, um die Untersuchung überflüssig werden zu lassen (RG, Urt . v. 26.06.1929 - I 17/29 , RGZ 125, 76, 79;… MünchKomm-HGB/ Grunewald, 4. Aufl . [2018], § 377 Rn . 42;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl . [2020], § 377 Rn . 26 a. E., G. Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl . [2015], § 377 Rn . 93; für die Anwendbarkeit des § 377 HGB beim Neuwagenkauf auch OLG Hamm, Urt . v. 06.02.2006 - 2 U 197/05, das die Frage nicht einmal problematisiert).
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus OLG München, 25.05.2020 - 7 U 5611/19

  Die Möglichkeit eines derartigen Verzichts wird für den Geltungsbereich des § 377 HGB insbesondere dann bejaht, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Verspätungseinwand nicht erhoben hat ( BGH , Urt . v. 25.11.1998 - VIII ZR 259/97 , juris Rn . 17).