Rechtsprechung
   OLG München, 25.07.2012 - 34 AR 196/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Die Vermietung von zum Vermögen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds gehörenden Gewerbeimmobilien ist kein Handelsgeschäft.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 343; GVG § 97
    Funktionelle Zuständigkeit der allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts für Ansprüche aus der Vermietung von zum Vermögen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds gehördenden Gewerbeimmobilien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktionelle Zuständigkeit der allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts für Ansprüche aus der Vermietung von zum Vermögen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds gehördenden Gewerbeimmobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 412
  • MDR 2012, 1153
  • NZG 2013, 346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14  

    Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

    Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof - worauf auch in dem vorzitierten Urteil vom 29.03.2006 hingewiesen wird - dem alleine auf objektive Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbegriff zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit er die von ihm für erforderliche erachtete Gewinnerzielungsabsicht dahingehend formuliert hat, dass unter diese jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit fällt, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az. X ZR 77/84; so auch bereits BGH Urteil vom 07.07.1960, Az. VIII ZR 215/59, jeweils zitiert nach juris; in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 25.07.2012, Az. 34 AR 196/12, zitiert nach juris).
  • OLG München, 29.11.2013 - 34 AR 297/13  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Denn auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen ist die genannte Vorschrift entsprechend anzuwenden (Senat vom 25.7.2012, 34 AR 196/12, bei juris; vom 28.8.2012, 34 AR 316/12; KG NJW-RR 2008, 1023; Zöller/ Vollkommer ZPO 30. Aufl. 36 Rn. 29; Zöller/Lückemann § 102 GVG Rn. 3 m.w.N.).
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