Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 127 Abs. 5; VgV § 8 Abs. 1 S. 2
  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem

• IWW

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Europaweite Ausschreibung von Architektenleistungen Rüge der willkürlichen Wertung von Angeboten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Prüfung und Bewertung von Angeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Umfangreiche Dokumentation der Qualitätswertung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren! (VPR 2021, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren! (IBR 2021, 373)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20
• VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 698

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Dagegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, die der Senat mit Beschluss vom 28.09.2020, Az. Verg 3/20, zurückgewiesen hat.

  Zudem habe die Beigeladene anstelle der geforderten Projektanalyse nach ihrem eigenen Vortrag im ersten Nachprüfungsverfahren (Az. Verg 3/20), einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

  Die Antragstellerin macht geltend, sie habe erst aufgrund des Schriftsatzes der Antragsgegnerin im Parallelverfahren (OLG München, Verg 3/20) vom 15.09.2020, ihr zugegangen am 18.09.2020, und des Vortrags der Antragsgegnerin in der beim Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 erfahren, dass entgegen der Ausschreibungsunterlagen doch kein Abriss der Sterne erfolgen solle und die Beigeladene einen nicht geforderten Lösungsvorschlag unterbreitet habe, der in die Wertung eingeflossen sei.

  Denn der hiesige Senat hat bereits im Beschluss vom 28.09.2020, Verg 3/20, bestandskräftig entschieden, dass der Beigeladenen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren die Eignung für die Durchführung der Aufträge auch dann nicht fehlt, wenn die Antragstellerin Urheberrechtsinhaberin sein sollte.

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin in einigen Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren bzw. im Parallelverfahren (Verg 3/20) missverständlich waren oder sogar die explizite Aussage enthielten, über einen Abriss der Sterne werde erst später entschieden.

  Zur Begründung verweist die Antragstellerin auf die Ausführungen der Beigeladenen in einem Schriftsatz im Parallelverfahren (Schriftsatz vom 16.09.2020 im Verfahren OLG München, Verg 3/20, vorgelegt als Anlage ASt 23).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zustehen muss, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, juris Tz. 52).

  Eine Anschlussbeschwerde ist in analoger Anwendung der Regelungen über die Anschlussberufung zulässig (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 368 Tz. 16 m.w.N).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  So hat das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.10.2020 (VII-Verg 36/19, juris Tz. 78) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass für das früher von ihm geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" nach der heutigen Gesetzessystematik kein Raum bleibe.

 
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…Ziekow in Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 127 Rz. 48;… OLG Celle, NZBau 2019, S. 208, 210 Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschlus vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16, juris Tz. 24).
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…Ziekow in Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 127 Rz. 48; OLG Celle, NZBau 2019, S. 208, 210 Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschlus vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16, juris Tz. 24).
• VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 26.10.2020, Az. RMF-SG21-3194-5-28, in Ziffer 1, 2 und 3 aufgehoben.

• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können die Wertungsentscheidung dementsprechend daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (vgl. OLG München Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 m. w. N.).

  Die Nachprüfungsinstanzen können die Wertungsentscheidung des Auftraggebers unter Beachtung des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums insbesondere daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (vgl. OLG München Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 m. w. N.).

• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

  Der Nachprüfung unterliegt grundsätzlich nur, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.02.2021, Verg 14/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16).
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung

  Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 - zitiert nach ibr-online).
• VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

  Das OLG München (Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20) hat in Bezug auf die Dokumentation der Bewertung einer Bieterpräsentation ausgeführt, dass letztendlich die Zusammenschau zwischen der schriftlichen Präsentation, den konkret dargestellten und erläuterten Kriterien sowie den Bewertungsmaßstäben maßgeblich sei, ob die Bewertung einer Bieterpräsentation ausreichend dokumentiert sei.
• VK Südbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

  Das OLG München (Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20) hat in Bezug auf die Dokumentation der Bewertung einer Bieterpräsentation ausgeführt, dass letztendlich die Zusammenschau zwischen der schriftlichen Präsentation, den konkret dargestellten und erläuterten Kriterien sowie den Bewertungsmaßstäben maßgeblich sei, ob die Bewertung einer Bieterpräsentation ausreichend dokumentiert sei.