Rechtsprechung
OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- BAYERN | RECHT
- verkehrslexikon.de
- IWW
BGB § 249, BGB § 252, BGB § 288 Abs. 1, BGB § 291, StVG § 7 Abs. 1, StVG § 11, VVG § 86, VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, ZPO § 520 Abs. 3, ZPO § 524 Abs. 1 - 3
Schadenersatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Verdienstausfallschadens; Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen
- RA Kotz
Verdienstausfallschaden - Anrechnung von ersparten berufsbedingten Aufwendungen
- Wolters Kluwer
Berechnung des Verdienstausfallschadens; Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen
- rewis.io
Ersatz von Verdienstausfallschaden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Verdienstausfallschadens
- rechtsportal.de
Arbeitgeber; Anspruch auf Verzinsung; Verdienstausfall; Ersatz; Aufwendungen; Erstattung; Erwerbsschaden; Gesamtschuldner; Krankengymnastik; Verdienstausfallschaden; Verletzung; Vorteilsausgleichung; berufsbedingt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ersatz des Verdienstausfallschadens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall bei Lohnfortzahlung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beim Ersatz des Verdienstausfallschadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen - Berücksichtigung niedrigerer Aufwendungen bei Angabe und ggf. Beweis durch Geschädigten
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 05.06.2018 - 31 O 3546/17
- OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1046
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …
Auszug aus OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
In Ermangelung anderer Angaben nimmt der Senat mit dem 10. Zivilsenat (OLG München, Urteil vom 29. April 2011 - 10 U 4208/10 -, Rn. 43) eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von 10% des Nettoeinkommens vor, wenn keine besonderen, vom Geschädigten vorzutragenden (und ggfs. zu beweisenden) Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben. - BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04
Anforderungen an die Schadensermittlung
Auszug aus OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Volle Gewissheit, dass der Gewinn gezogen worden wäre, ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 26.07.2005 - X ZR 134/04 - NJW 2005, 3348 m. w. N.). - BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
Auszug aus OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Damit kommt eine Entgeltfortzahlung im Ergebnis dem Schädiger nicht zugute (BGH, Urteil vom 28.01.1986 - VI ZR 151/84 -, Rn. 12, NJW 1986, 1486). - BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Gesetzliche Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG, vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 -, juris).
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 7 U 4/19
Gemeinsame Betriebsstätte
In der Rechtsprechung erfolgt die Schätzung teils pauschal mit bspw. 5 oder 10 % (z.B. OLG München Urteil vom 26.03.2019, 24 U 2290/18 - 10 %, wenn nicht der Geschädigte niedrigere Aufwendungen darlegt) oder konkreter entsprechend der Angaben der Parteien, wobei insbesondere die Positionen Fahrtkosten zur Arbeit, Aufwendungen für die Arbeitskleidung und Verpflegungskosten in Betracht zu ziehen sind. - OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19 Dementsprechend ist ein Forderungsübergang auf die Rechtsschutzversicherung gemäß § 86 VVG erfolgt (vgl. OLG München, Urteil vom 26.03.2019 - 24 U 2290/18 -, Rn. 53, juris).
- OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung …
Die Beklagte hat, unter zutreffender Berücksichtigung pauschaler ersparter berufsbedingter Aufwendungen von 5 % (vgl. BGH NJW 1980, 1787; OLG Saarbrücken VersR 2017, 698;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, BGB § 842, Rn. 38a;… Küppersbusch/Höher Ersatzansprüche Personenschaden, II. Erwerbsschaden Rn. 79, beck-online jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG München…, Urteil vom 29. April 2011 - 10 U 4208/10 -, Rn. 43; Urteil vom 26. März 2019 - 24 U 2290/18 -, Rn. 44, juris), einen etwaigen in den Zeitraum fallenden Anspruch bereits ausgeglichen. - LG Koblenz, 20.01.2022 - 3 O 325/20
Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges
In Ermangelung anderer Angaben nimmt die Einzelrichterin im Einklang mit der Rechtsprechung (so etwa OLG München, NJW-RR 2019, 1046 m.w.N.) eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen i.H.v. 10 % des Nettoeinkommens vor, da keine besonderen vom Geschädigten vorzutragenden (und ggf. zu beweisenden) Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben. - LG Meiningen, 19.08.2022 - 1 O 978/21
Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung …
Vom klägerseits geltend gemachten Erwerbsschaden der Zeugin B.Sch. in Höhe von insgesamt 390, 18 ? (vgl. Anlage K17) ist in Ermangelung anderer Angaben ein pauschaler Abzug von 10 % für ersparte berufsbedingte Aufwendungen vorzunehmen (vgl. im Zusammenhang OLG München, Urteil vom 26.3.2019 - 24 U 2290/18, zitiert nach beck-online).