Rechtsprechung
| OLG München, 26.05.2015 - 34 Wx 155/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Funktionelle Zuständigkeit bei Feststellung der Unschädlichkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 27.11.2012 - 34 Wx 157/12
Veräußerung eines Teilgrundstücks: Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses in …
Auszug aus OLG München, 26.05.2015 - 34 Wx 155/15
Während nach dem bis zum 1.12.2012 geltenden Rechtszustand ein Rechtsmittel nur gegeben war, wenn die Feststellung der Unschädlichkeit versagt wurde (Art. 8 UnschZG a. F.), und sich Zuständigkeit und das Verfahren nach den allgemeinen Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit richteten, somit die funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach der Bundesnorm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bestand (siehe Senat vom 27.11.2012, 34 Wx 157/12 bei juris), hat die gesetzliche Novelle zum einen die Anfechtungsmöglichkeiten auch auf stattgebende Entscheidungen des Amtsgerichts erweitert.