Rechtsprechung
| OLG München, 26.09.2017 - 13 W 1528/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 3; GKG § 45 Abs. 4
Streitwert des Vergleichs bei (mit-) erledigter Hilfsaufrechnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen
- rewis.io
Streitwert des Vergleichs bei (mit-) erledigter Hilfsaufrechnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen
- rechtsportal.de
GKG § 45 Abs. 4 ; ZPO § 3
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert für Vergleich umfasst auch Wert der Gegenforderungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 22.08.2017 - 6 O 1322/14
- OLG München, 26.09.2017 - 13 W 1528/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Auszug aus OLG München, 26.09.2017 - 13 W 1528/17
Zum einen hat sie nämlich eine Abnahme bestritten, zum anderen aber Mängelansprüche gem. § 634 BGB geltend gemacht, was ohne Abnahme jedoch grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom19.01.2017, Az.: VII ZR 301/13 = NJW 2017, 1604; zitiert nach beck-online).