Rechtsprechung
| OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Bildet ein fließendes Gewässer kein selbstständiges Grundstück, kommt dessen Buchung auf dem Grundbuchblatt des Ufergrundstücks nicht in Betracht.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Eintragungsfähigkeit eines fließenden Gewässers im Grundbuch
- rewis.io
Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragungsfähigkeit eines fließenden Gewässers im Grundbuch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fließende Gewässer nicht als Teile von Ufergrundstücken eintragungsfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 917
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 17.12.1982 - BReg. 2 Z 50/82
Zur grundbuchmäßigen Behandlung fließender Gewässer
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Denn Voraussetzung ist, dass das Gewässer ein selbstständiges Grundstück im Rechtssinn (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GBO) darstellt (vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 63; BayObLG Rpfleger 1993, 104 für Anliegerweg).Dieser Teil ist somit bereits als Bestandteil des Ufergrundstücks gebucht (BayOLG MittBayNot 1983, 63/64 m. w. N.).
- BayObLG, 30.07.1992 - 2Z BR 48/92
Erwähnung eines Anliegerweges im Grundbuch
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Denn Voraussetzung ist, dass das Gewässer ein selbstständiges Grundstück im Rechtssinn (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GBO) darstellt (vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 63; BayObLG Rpfleger 1993, 104 für Anliegerweg). - BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; …
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs (§ 891 BGB) erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (BGH NJW-RR 2006, 662; 2013, 789;… Demharter § 2 Rn. 26).
- OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09
Grundbuchverfahren: Eintragungsvoraussetzung für einen Grundstücksteil; …
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Ein "Ufergrundstück" gleich welcher Größe als räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche (vgl. Senat vom 24.7.2009, 34 Wx 027/09, m. w. N.) ist der Karte nicht zu entnehmen. - BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05
Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs
- BayObLG, 25.09.1981 - BReg. 2 Z 22/81
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Ist ein Gewässer Bestandteil der Ufergrundstücke, so kann es kein selbstständiges Grundstück sein (BayObLGZ 1981, 324/330). - BayObLG, 30.06.1980 - BReg. 2 Z 36/80
Anlegung eines Grundbuchblatts für in der BRD gelegenes Grundstück
Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15
Die Beschwerde gegen die Antragszurückweisung ist gemäß § 71 Abs. 1 i. V. m. § 73 GBO zulässig, und zwar auch, soweit mit ihr die nachträgliche Anlegung eines Grundbuchblatts abgelehnt wurde (BayObLGZ 1980, 185/186 f.;… Demharter GBO 29. Aufl. § 125 Rn. 2).
- OLG Rostock, 25.04.2023 - 3 W 120/18
Eintragung ins Grundbuch von Anliegereigentum an Wegen und Wasserläufen
Auch wenn die Anliegerwasserläufe grundsätzlich kein selbständiges Grundstück im Rechtssinne bilden, sondern Bestandteil der Ufergrundstücke sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.02.2015 - 34 Wx 8/15, NJW-RR 2015, 917 mwN), so ist gleichwohl anerkannt, dass ein Wege- oder Gewässerteil nach entsprechender katastertechnischer Aufbereitung als selbständiges Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden kann (BayObLG, Beschluss vom 10.11.1976 - 2Z 71/75, Rpfleger 1977, 103; Beschluss vom 30.07.1992 - 2Z BR 48/92, Rpfleger 1993, 104; Beschluss vom 11.11.1993 - 2Z BR 114/93, BayObLGZ 1993, 363; OLG München…, Beschluss vom 01.03.2013 - 34 Wx 377/12, juris Rn. 23;… Bengel/Simmerding, Grundbuch/Grundstück/Grenze, 5. Aufl., §§ 3, 4 Rn. 25;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 668).