Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io

  Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an einen Bauzeitennachtrag wegen geänderter/zusätzlicher Leistungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  "Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis".

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die zweite Meinung: Behinderungsfolgen aus Mengenänderungen sind konkret nachzuweisen! (IBR 2017, 489)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauzeitennachtrag wegen Zusatzleistungen: Bauablaufbezogene Darstellung erforderlich! (IBR 2017, 488)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag ausgeführt: Nur notwendige Leistungen werden vergütet! (IBR 2017, 486)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsverzeichnis "lückenhaft": Auftragnehmer muss nachfragen! (IBR 2017, 541)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Andernfalls ist die Abrede gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass sie alle kausal auf der Nachtragsvereinbarung beruhenden Mehrvergütungsansprüche erfasst (so auch OLG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 11 U 70/13, BauR 2015, 850 ff).

  Der Senat ist daher mit dem Landgericht und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf, BauR 1996, 267; OLG Köln, BauR 2015, 850 ff) der Auffassung, dass - wenn kein Vorbehalt erfolgt oder kein anderweitiger Hinweis dafür vorliegt, dass der Unternehmer nur über einen Teil der Folgekosten ein Angebot unterbreiten möchte -, ein Nachtragsangebot grundsätzlich so zu verstehen ist, dass damit alle für die nachträglich angebotenen Leistungen anfallenden Kosten einschließlich derjenigen, die sich aus der verzögerten Bauzeit ergeben, erfasst sein sollen.

  Denn auch bei den Fristen, die dem Auftraggeber zur Übergabe von Plänen gesetzt werden, muss es sich um verbindlich vereinbarte Fristen handeln, wenn ihre Nichtbeachtung die Rechtsfolge des § 6 Nr. 6 VOB/B auslösen soll (…vgl. hierzu Ingenstau / Korbion, 19. Auflage, Rn. 26 zu § 5 VOB/B; Beschluss des OLG Köln vom 27. Oktober 2014, 11 U 70/13).

  Nach Ansicht des OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, und des OLG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 2014, 11 U 70/13, muss die klägerische Darstellung auch diese Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen.

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen hat die obergerichtliche Rechtsprechung durch eine Reihe von Entscheidungen die oben dargelegten Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung des geplanten und des tatsächlichen Bauablaufs und mithin schlüssige Darlegung aufgestellt (vgl. Beschluss OLG Köln, 11 U 70/13, Baur 2015, 850 ff; OLG Köln…, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, hier zitiert nach juris, Rn. 24;… OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff, hier zitiert nach juris Rn. 76; KG, BauR 2012, 951 ff, hier zitiert nach juris, Rn 102; OLG Dresden, IBR 2012, 380, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, hier zitiert nach juris Rn. 85; OLG Köln, IBR 2013, 66, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 33).

• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Die wirksame Berufung des Beklagten im Prozess auf die Mängelgewährleistungseinrede führt dazu, dass der Eintritt des Verzugs von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang zu verneinen war, in dem dem Beklagten die geltend gemachten Mängelgewährleistungsrechte tatsächlich zustanden (vgl. Grundsatzentscheidung des BGH zur verzugshindernden Wirkung der Mängeleinrede vor deren Geltendmachung: BGHZ 113, 232;… Soergel / Wiedemann, BGB, Rn. 14, 15 zu § 286 BGB;… MüKO/ Ernst, BGB, 7. Auflage, Rn. 24 ff zu § 286 BGB).

  Treu und Glauben gebieten hier auch ausnahmsweise keine andere Entscheidung (vgl. zu dieser Ausnahme BGHZ 113, 232 Rz. 17).

• BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70

  Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Dass der Unternehmer gem. § 4 Nr. 3 VOB/B auf die unzureichende Ausschreibung in Bezug auf den Beton hätte hinweisen müssen und diese Pflicht verletzt hat, führt nicht automatisch dazu, dass er sich auf ein Mitverschulden des planenden und ausschreibenden Architekten nicht mehr berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1973, VII ZR 88/70).

  Vorsatz auf Seiten den Klägerin in Bezug auf den Eintritt des Mangels ist hier daher - anders als im Fall des BGH - Urteil vom 18. Januar 1973, a.a. O., nicht erwiesen.

 
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

  Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Für diese Tatbestandsvoraussetzungen, die den Anspruchsgrund betreffen, sei gem. höchstrichterlichen Vorgaben (v.a. Urteile des BGH vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03 und VII ZR 225/03) eine Schätzung gem. § 287 ZPO nicht möglich.

  Durch höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteile des BGH vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03 und VII ZR 225/03) ist geklärt, wie die Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen aus Bauzeitverzögerungen zu verteilen ist.

• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03

  Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Für diese Tatbestandsvoraussetzungen, die den Anspruchsgrund betreffen, sei gem. höchstrichterlichen Vorgaben (v.a. Urteile des BGH vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03 und VII ZR 225/03) eine Schätzung gem. § 287 ZPO nicht möglich.

  Durch höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteile des BGH vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03 und VII ZR 225/03) ist geklärt, wie die Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen aus Bauzeitverzögerungen zu verteilen ist.

• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

  Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag: …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Nach Ansicht des OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, und des OLG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 2014, 11 U 70/13, muss die klägerische Darstellung auch diese Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen.

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen hat die obergerichtliche Rechtsprechung durch eine Reihe von Entscheidungen die oben dargelegten Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung des geplanten und des tatsächlichen Bauablaufs und mithin schlüssige Darlegung aufgestellt (vgl. Beschluss OLG Köln, 11 U 70/13, Baur 2015, 850 ff; OLG Köln…, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, hier zitiert nach juris, Rn. 24;… OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff, hier zitiert nach juris Rn. 76; KG, BauR 2012, 951 ff, hier zitiert nach juris, Rn 102; OLG Dresden, IBR 2012, 380, hier zitiert nach juris, Rn 42; OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, hier zitiert nach juris Rn. 85; OLG Köln, IBR 2013, 66, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 33).

• OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Zwar geht das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2014, 24 U 199/12, in der es um Beschaffungsmehrkosten aufgrund Bauzeitverzögerung geht, davon aus, dass es nicht zulässig ist, lediglich den kalkulatorischen Mehraufwand geltend zu machen.

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen hat die obergerichtliche Rechtsprechung durch eine Reihe von Entscheidungen die oben dargelegten Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung des geplanten und des tatsächlichen Bauablaufs und mithin schlüssige Darlegung aufgestellt (vgl. Beschluss OLG Köln, 11 U 70/13, Baur 2015, 850 ff; OLG Köln, Urteil vom 28.1.2014, 24 U 199/12, hier zitiert nach juris, Rn. 24;… OLG Hamm, BauR 2013, 956 ff, hier zitiert nach juris Rn. 76; KG, BauR 2012, 951 ff, hier zitiert nach juris, Rn 102; OLG Dresden, IBR 2012, 380, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Brandenburg, IBR 2011, 394, hier zitiert nach juris Rn. 85; OLG Köln, IBR 2013, 66, hier zitiert nach juris, Rn 42;… OLG Hamm, BauR 2004, 1304 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 33).

• BGH, 14.07.1994 - VII ZR 186/93

  Formularmäßige Verneinung der Vertretungsmacht eines Bauleiters; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Jedenfalls hat er in seinem Urteil vom 14. Juli 1994, VII ZR 186/93, eine ähnliche Klausel auch für die Zwecke der AGB-Kontrolle dahin ausgelegt, dass nur vertragliche, nicht aber gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollten.
• OLG Stuttgart, 16.02.2000 - 4 U 126/99

  Leistungsänderung bei Erhöhung der nötigen Menge Bodennägel?

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Jedenfalls führt eine Mengenänderung allein nicht zur Annahme einer Leistungsänderung (vgl. z.B. OLG Stuttgart, 4 U 126/99, zitiert nach juris, Rz. 44).
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

  Auszug aus OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Sofern Mängel bzw. Lücken der Leistungsbeschreibung erkannt worden sind, scheidet auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus (vgl. z.B. BGH, BauR 1988, 338; OLG Magdeburg, Urteil vom 22. Februar 2013, Az.: 12 U 120 /12.) Denn der vom öffentlichen Auftraggeber begangene Verstoß gegen die Leistungsbeschreibungspflichten nach § 9 VOB / A wird in diesem Fall durch das spätere Verhalten des Bieters kompensiert (§ 254 BGB).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 12.04.2011 - 24 U 29/09

  Ansprüche auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit
• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

  Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
• BGH, 11.06.1992 - VII ZR 110/91

  Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch …
• BGH, 22.06.1995 - VII ZR 118/94

  Anforderungen an konkludent erklärten Verzicht
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 24/95

  Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
• OLG Köln, 01.12.1980 - 22 U 73/80

  Anforderungen an Behinderungsanzeige
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82

  Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß
• BGH, 17.12.1987 - VII ZR 16/87

  Bindung an die Schlußrechnung bei Nachforderungen
• OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93

  Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 17 U 56/00

  Wie wird der Verzögerungsschaden des Bauunternehmers abgerechnet?
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …
• BGH, 09.10.2008 - VII ZR 222/07

  Auch für Ansprüche aus § 642 BGB gilt: Nicht ohne bauablaufbezogene Darstellung!
• OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09

  Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
• KG, 19.04.2011 - 21 U 55/07

  Entschädigung aus § 642 BGB: Bauablaufbezogene Darstellung zwingend
• OLG Dresden, 06.01.2012 - 1 U 13/10

  Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem geschlossenen Werkvertrag …
• OLG Köln, 28.11.2011 - 17 U 141/10

  Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitüberschreitung
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• OLG Düsseldorf, 24.10.1995 - 21 U 8/95

  Vergütung bei Änderungen des Bauentwurfs bei Straßenbauarbeiten

• KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

  VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug …

  Im Übrigen ist in Rechtsprechung und Literatur allerdings anerkannt, dass die Verzugsmitteilung eines Bestellers an den Unternehmer eine Leistungsänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sein kann (vgl. KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16; OLG München, Urteil vom 27. April 2016, 28 U 4738/13; OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013, 1 U 1554/09; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2011, 24 U 29/09; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2009, 14 U 166/08;… Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Teil Rn. 112;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, § 1 Abs. 3 VOB/B, Rdn. 7;… a.A. z.B. Markus in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 6. Auflage, § 6 VOB/B, Rz. 59).
• OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18

  Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines Baustillstands; Zeitlicher Mehraufwand …

  Der Anspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B erfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus den Auswirkungen der geänderten oder zusätzlichen Leistung auf die Bauzeit ergeben (…OLG Braunschweig, Urt. v. 02.11.2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739 ff, Rn. 80ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.1998 - 1 U 186/96, OLGR 1999, 78 Rn. 48f; OLG München, Urt v. 27.04.2016 - 28 U 4738/13, juris Rn. 194;… Althaus/Bartsch in: Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. Auflage, Teil 4 Rn. 215;… Berger, aaO, Rn. 117;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion/Leupertz/v. Wietersheim, VOB/B, 21. Auflage, § 2 Abs. 6, Rn. 54;… Kapellmann/Messerschmidt/Markus, VOB/B, 7. Auflage § 6, Rn. 58;… Kapellmann/Schiffers/Markus, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 7. Auflage, Rn. 1324, 1142;… NWJS/Sonntag, VOB/B, 5. Auflage, § 6, Rn. 188f;… Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Auflage 2015, III. 5.6 Berechnung der Vertragsanpassung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten (§ 2 Abs. 5 VOB/B), Rn. 615).

  Die von dem Beklagten für seine Ansicht, angeführte Entscheidung des OLG München vom 27.04.2016 (28 U 4738/13, juris Rn. 263 ff) steht dem nicht entgegen.

• OLG München, 26.09.2017 - 28 U 2834/09

  Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, …

  Auch der hier erkennende Senat hat in einem parallel gelagerten Fall bereits entschieden, dass im Rahmen von § 642 BGB bei behaupteten Bauablaufstörungen dieselben Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gelten wie bei § 6 Nr. 6 VOB/B (Urteil vom 27.04.2016, Az. 28 U 4738/13 Bau, rechtskräftig infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH, Az. VII ZR 141/16).

  Der Empfänger eines Nachtragsangebots darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der Anbietende alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten in sein Nachtragsangebot einkalkuliert hat (vgl. auch OLG Düssdeldorf, Urteil vom 24.10.1995, Az. 21 U 8/95, BauR 1996, 267 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2014, Az. 11 U 70/13, BauR 2015, 850 ff.; OLG München, Urteil im parallel gelagerten Fall vom 27.04.2016, Az. 28 U 4738/13 Bau, rechtskräftig infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH, Az. VII ZR 141/16).

 
• OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 15 U 295/21

  Mehrvergütungsansprüche wegen Bauzeitverzögerung

  Insgesamt ist danach eine konkret bauablaufbezogene Darstellung mit Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich (OLG Köln…, Urteil vom 29. August 2019 - I-7 U 113/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N., Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 8. April 2021 - VII ZR 216/19 -, juris, zurückgewiesen; OLG München, Urteil vom 27. April 2016 - 28 U 4738/13 Bau -, juris, Rn. 299, Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - VII ZR 141/16 -, juris, zurückgewiesen).

  Denn der Empfänger von Nachtragsangeboten darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der Anbieter alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten in seine Nachtragsangebote einkalkuliert hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - I-11 U 70/13 -, juris, Rn. 30; OLG München…, Urteil vom 26. September 2017 - 28 U 2834/09 -, juris, Rn. 162, 164 m.w.N.; OLG München, Urteil vom 27. April 2016 - 28 U 4738/13 Bau -, juris, Rn. 318, Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - VII ZR 141/16 -, juris, zurückgewiesen).

• OLG München, 28.10.2022 - 27 U 157/22

  Aufwendungsersatz gibt es nur in Höhe der üblichen Vergütung!

  Soweit die Beklagte unter dem Stichwort " übliche Vergütung " erneut auf das Urteil des OLG München vom 27.04.2016, 28 U 4738/13 Bau abstellt, und darauf hinweist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, ändert dies ebenfalls nichts.

  Der Beklagte hätte die Höhe der Vergütung daher von Anbeginn des Rechtsstreits als nicht aus dem Leistungsverzeichnis entwickelt bzw. als unüblich hoch bestreiten müssen " (OLG München, Urteil vom 27. April 2016 - 28 U 4738/13 Bau).

• OLG München, 28.06.2022 - 27 U 157/22

  Aufwendungsersatz gibt es nur in Höhe der üblichen Vergütung!

  [...] " (OLG München Urt. v. 27.4.2016 - 28 U 4738/13 Bau, IBRRS 2017, 2365, beck-online).