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   OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07   

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https://dejure.org/2008,5343
OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07 (https://dejure.org/2008,5343)
OLG München, Entscheidung vom 27.05.2008 - 34 Wx 130/07 (https://dejure.org/2008,5343)
OLG München, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 34 Wx 130/07 (https://dejure.org/2008,5343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine nur örtlich geltende Baurechtsvorschrift

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 874, 1090; GBO §§ 44 Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 2
    Unzulässige Bezugnahme auf untergesetzliches Recht

  • Judicialis

    BGB § 874; ; BGB § 1090; ; GBO § 44 Abs. 2; ; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezugnahme auf baurechtliche Vorschrift zur Bezeichnung von Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 44 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 874, 1090 BGB; §§ 44 Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 2 GBO
    Unzulässige Bezugnahme auf untergesetzliches Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die nähere Bezeichnung des Inhalts eines Rechts bzw. einer Baubeschränkung bei dessen Eintragung ins Grundbuch; Zulässigkeit der näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts bzw. einer Baubeschränkung bei dessen Eintragung ins Grundbuch durch Bezugnahme ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bezugnahme auf Ortsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 196
  • Rpfleger 2008, 480
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13

    Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

    Inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen - also schlechterdings, unabhängig von dem konkret gegebenen Sachverhalt - nicht bestehen kann (OLG München, Beschl. v. 27.5. 2008 - 34 Wx 130/07 - juris Rn. 13; Beschl. v. 30.7. 2008 - 34 Wx 49/08 - juris Rn. 21; Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 53, Rn. 42), wenn also eine Eintragung ein nach dem Gesetz nicht eintragungsfähiges Recht verlautbart oder ein an sich eintragungsfähiges Recht nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt oder mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt wiedergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.5. 1997 - 20 W 179/97 - juris Rn. 8).
  • OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11

    Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des

    Für die Bestimmung eines dinglichen Rechts ist eine Bezugnahme auf diese nicht geeignet; sie widerspricht vielmehr der Funktion des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage den Inhalt der Eintragung klar zu vermitteln (vgl. auch Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196/197).
  • OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16

    Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft

    Die Eintragung des Dienstbarkeit in der dargestellten Form erweist sich - jedenfalls bezogen auf die Baubeschränkung - als unzulässig und wäre von Amts wegen zu löschen (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO; in diesem Sinne zu Baubeschränkungen unter Bezugnahme auf die Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196).
  • OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 455/16

    Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts

    Daher kennt das Verfahren auch nur ein Beschwerderecht des Betroffenen gegen die nach seiner Anhörung ausgesprochene Feststellung der Gegenstandslosigkeit der zu löschenden Eintragung (§ 89 Abs. 1, § 87 Buchst. c GBO), nicht jedoch ein Beschwerderecht dessen, der das Amtslöschungsverfahren zum Nachteil des Betroffenen angeregt hat (§ 85 Abs. 2 Halbs. 2 GBO; BayObLG a. a. O.; auch BayObLG NJW-RR 1987, 1200; Senat vom 27.5.2008 - 34 Wx 130/07 - Rpfleger 2008, 480; Demharter GBO 30. Aufl. § 85 Rn. 5).
  • OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11

    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch

    Inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen - also schlechterdings, unabhängig von dem konkret gegebenen Sachverhalt - nicht bestehen kann (OLG München, Beschl. v. 27.5. 2008 - 34 Wx 130/07 - juris Rn. 13; Beschl. v. 30.7. 2008 - 34 Wx 49/08 - juris Rn. 21; Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 53, Rn. 42), wenn also eine Eintragung ein nach dem Gesetz nicht eintragungsfähiges Recht verlautbart oder ein an sich eintragungsfähiges Recht nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt oder mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt wiedergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.5. 1997 - 20 W 179/97 - juris Rn. 8).
  • OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

    Andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196; BayObLGZ 1987, 390/393; Demharter a. a. O.).
  • OLG München, 19.12.2011 - 34 Wx 417/11

    Grundbuchverfahren: Löschung einer Dienstbarkeit wegen Verstoßes gegen den

    Hier handelt es sich jedoch um die inhaltlich unzulässige Eintragung einer Dienstbarkeit, die rechtlich wirkungslos und daher nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschen ist (vgl. z.B. Senat vom 27.5.2008 - 34 Wx 130/07 - MittBayNot 2008, 380).

    Das bedeutet aber auch, dass zum Verständnis nicht die Kenntnis von Grundsätzen notwendig sein darf, die beim "normalen" Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden können (vgl. Senat MittBayNot 2008, 380, für die Kenntnis örtlicher Rechtsvorschriften).

  • OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17

    Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

    a) Die Bezeichnung des Rechts als "Baubeschränkung" verfügt über eine ausreichend individualisierende inhaltliche Kennzeichnungskraft (BGH NJW 1983, 115/116; Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196/197; OLG Hamm Rpfleger 1996, 444/445; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 15; Schöner/Stöber Rn. 1145; Bayer/Lieder in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT III Rn. 400; auch Staudinger/Weber § 1018 Rn. 106 und Staudinger/Gursky BGB [2012] § 873 Rn. 264).
  • OLG München, 10.12.2012 - 34 Wx 523/11

    Grundbuchverfahren: Löschung eines Erbbaurechts; Voraussetzungen für die

    Als Grundsatz gilt, dass andere Beweismittel nicht verwertet werden dürfen (BayObLGZ 1987, 390/393; Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07, Rpfleger 2008, 480).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09

    Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots

    Der wesentliche Inhalt des Rechts, also die allgemeine Rechtsnatur und die besondere Art des Rechts, müssen daher im Eintragungsvermerk gekennzeichnet sein, weshalb die Eintragung im Grundbuch den Inhalt der Grunddienstbarkeit seinem Wesenskern nach schlagwortartig angeben muss (BGH NJW 1961, 2157; OLG München Rpfleger 2008, 480; Staudinger-Mayer, BGB 2009 § 1018 Rdz. 26).
  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 417/13

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch 1942: Einschränkende Auslegung

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

    Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten

  • AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08

    Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft

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