Rechtsprechung
   OLG München, 27.07.2006 - 6 U 4349/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Restentschädigung aus Bereicherungsrecht für einen bereits verjährten Entschädigungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung der Verjährung des Entschädigungsanspruchs gem. § 33 Abs. 3 Patentgesetz alte Fassung (PatG a.F.); Anforderungen an die Durchsetzbarkeit eines auf Bereicherungsrecht gestützten sogenannten Rest-Entschädigungsanspruchs wegen einer Benutzungshandlung im Patentrecht; Rechtsfolgen einer Patentverletzung durch Fertigung und Vertrieb von Bewegungsmeldern; Patentrechtliche Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs eines Patentinhabers gegen den Verletzer zur Ermittlung des haftungsausfüllenden Tatbestands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 332 (Ls.)
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