Rechtsprechung
   OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16 Kart   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms

  • kanzlei.biz

    "Hörermarkt" sichert Frequenzstandpunkt

  • online-und-recht.de

    Die Ausstrahlung eines werbefreien Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frequenzwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbefreies Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung iSd. UWG

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16  

    Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

    Diese Unentgeltlichkeit steht hier - anders als etwa bei werbefreien Rundfunkprogrammen (vgl. OLG München, Urt. v. 27. Juli 2017 - U 2879/16 Kart - Frequenzwechsel) - der Anwendung des Lauterkeitsrechts nicht entgegen, weil die Leistungen der Klägerin gleichwohl abgesetzt - das heißt, im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG Rz. 95 i. V. m. Rz. 21; Keller in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 2 Rz. 125 i. V. m. Rz. 27; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2 UWG Rz. 45; Lehmler in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 2 UWG Rz. 63 i. V. m. Rz. 11; jeweils m. w. N.) - werden.
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Diese Unentgeltlichkeit steht hier - anders als etwa bei werbefreien Rundfunkprogrammen (vgl. Senat, Urt. v. 27. Juli 2017 - U 2879/16 Kart - Frequenzwechsel) - der Anwendung des Lauterkeitsrechts nicht entgegen, weil die Leistungen der Klägerin gleichwohl abgesetzt - das heißt, im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG Rz. 95 i.V.m. Rz. 21; Keller in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 2 Rz. 125 i.V.m. Rz. 27; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2 UWG Rz. 45; Lehmler in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 2 UWG Rz. 63 i.V.m. Rz. 11; jeweils m.w.N.) - werden.
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Diese Unentgeltlichkeit steht hier - anders als etwa bei werbefreien Rundfunkprogrammen (vgl. Senat, Urt. v. 27. Juli 2017 - U 2879/16 Kart - Frequenzwechsel) - der Anwendung des Lauterkeitsrechts nicht entgegen, weil die Leistungen der Klägerin zu 2) gleichwohl abgesetzt - das heißt, im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 UWG Rz. 95 i.V.m. Rz. 21; Keller in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 2 Rz. 125 i.V.m. Rz. 27; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 2 UWG Rz. 45; Lehmler in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 2 UWG Rz. 63 i.V.m. Rz. 11; jeweils m.w.N.) - werden.
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