Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat; Geltendmachung von Ansprüchen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmißbräuchlichkeit eines mit dem nach § 147 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen beschließenden Hauptversammlungsbeschlusses; Entscheidung über Ersatzansprüche gegen verschiedene wegen desselben Sachverhalts in Betracht ...

• Betriebs-Berater

  Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

 
• Judicialis

  AktG § 136 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 147 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 147 Abs. 2; ; AktG § 317; ; AktG § 318; ; BGB § 139

• meilicke-hoffmann.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG § 136 Abs. 1 Satz 1, § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 317, 318
  Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung auch von konzernrechtlichen Ersatzansprüchen ("HVB/UniCredit")

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Besonderer Vertreter; Ersatzanspruch; Sammelbeschluss; Stimmrechtsausschluss; Teilnichtigkeit

Verfahrensgang

• LG München I, 04.10.2007 - 5 HKO 12615/07
• OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1916
• WM 2008, 1971

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 71/99

  Teilnichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer AG, hier: Einräumung …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Zudem wird es etwa auch bei einer nach § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG originär der Hauptversammlung obliegenden Entscheidung über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung als zulässig angesehen, im Hauptversammlungsbeschluss den Vorstand zu ermächtigen, über die Einzelheiten der Durchführung einer Kapitalerhöhung in eigener Kompetenz unter Beachtung der Weisungen der Hauptversammlung zu befinden (OLG Hamburg, AG 2000, 326 m. w. N.) .

  Eine Teilnichtigkeit kommt nämlich auch und gerade dann in Betracht, wenn mehrere Beschlussgegen-stände, über die auch getrennt hätte abgestimmt werden können, zu einem Beschluss zusammengefasst wurden (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg, NZG 2000, 549; NZG 2003, 539; NJW 1990, 3024).

  Bei der entsprechenden Anwendung des § 139 BGB ist mithin durch Auslegung zu ermitteln, ob die Hauptversammlung, hätte sie die Nichtigkeit der betreffenden Teile erkannt, am Beschluss im Übrigen festgehalten hätte (OLG Hamburg, AG 2000, 326/328).

• LG München I, 04.10.2007 - 5 HKO 12615/07

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Unter Aufhebung des Urteils des LG München I (5 HKO 12615/07) vom 4. Oktober 2007 wird der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 26. Juli 2007, fortgesetzt am 27. Juli 2007, unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie Bestellung eines besonderen Vertreters für nichtig erklärt.

  Unter Aufhebung des Urteils des LG München I (5 HKO 12615/07) vom 4. Oktober 2007 wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 27. Juli 2007 unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Bestellung eines besonderen Vertreters mit dem vorstehend genannten Inhalt nichtig ist.

  Unter Aufhebung des Urteils des LG München I (5 HKO 12615/07) vom 4. Oktober 2007 wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 27. Juli 2007 unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Bestellung eines besonderen Vertreters mit dem vorstehend genannten Inhalt unwirksam ist.

• BGH, 25.01.1988 - II ZR 148/87

  Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Vielmehr ist vorliegend in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (s. hierzu z. B. BGH NJW 1988, 1214; NJW 1994, 520 ff.;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 241 Rn. 36) davon auszugehen, dass der Beschluss nur bezüglich dieser mangelhaften Teile unwirksam ist, im Übrigen die gewollten Rechtswirkungen jedoch eintreten.

  Eine Teilnichtigkeit kommt nämlich auch und gerade dann in Betracht, wenn mehrere Beschlussgegen-stände, über die auch getrennt hätte abgestimmt werden können, zu einem Beschluss zusammengefasst wurden (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg, NZG 2000, 549; NZG 2003, 539; NJW 1990, 3024).

 
• OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 20 W 487/02

  Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Insbesondere sind die fraglichen anspruchsbegründenden Sachverhalte so genau bezeichnet, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG Frankfurt, DB 2004, 177 f.).
• BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97

  Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Wegen der durch §§ 248, 249 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung (BGH ZIP 1999, 580) handelt es sich um streitgenössische Nebeninterventionen (§ 69 ZPO), womit nicht § 101 Abs. 1 ZPO, sondern § 101 Abs. 2 ZPO einschlägig ist.
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Dies würde voraussetzen, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, für die rechtliche Beurteilung typischer Lebenssachverhalte eine bislang noch ganz oder teilweise fehlende richtungsweisende Orientierungshilfe zu geben (BGH NJW 2002, 3029).
• BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

  Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Die Nebenintervenienten sind daher gemäß § 100 ZPO uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichzustellen (BGH WM 2007, 1238).
• OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

  Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Eine Teilnichtigkeit kommt nämlich auch und gerade dann in Betracht, wenn mehrere Beschlussgegen-stände, über die auch getrennt hätte abgestimmt werden können, zu einem Beschluss zusammengefasst wurden (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg, NZG 2000, 549; NZG 2003, 539; NJW 1990, 3024).
• OLG Hamburg, 13.07.1990 - 11 U 30/90

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Eine Teilnichtigkeit kommt nämlich auch und gerade dann in Betracht, wenn mehrere Beschlussgegen-stände, über die auch getrennt hätte abgestimmt werden können, zu einem Beschluss zusammengefasst wurden (vgl. BGH NJW 1988, 1214; OLG Hamburg, NZG 2000, 549; NZG 2003, 539; NJW 1990, 3024).
• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

  Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  An seiner gegenteiligen Auffassung in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteil vom 28.11.2007, Az. 7 U 4498/07, hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht fest.
• BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
• RG, 22.01.1935 - II 198/34

  1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § …
• LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

  Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
• BGH, 18.12.1980 - II ZR 140/79

  Anspruch einer Bank auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und …

• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Der Umstand, dass sie nach § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei der Beschlussfassung von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen war, lässt die Anfechtungsbefugnis unberührt, da auch derjenige, der wegen einer ansonsten drohenden Interessenkollision einem Stimmverbot unterliegt, die Möglichkeit haben muss, die Rechtsmäßigkeit des ohne ihn gefassten Beschlusses überprüfen zu lassen (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 25).

  Die Prüfung, ob für die abhängige AG aus konzernrechtlichen Maßnahmen Schäden resultierten, solle dem besonderen Vertreter überlassen bleiben (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, AG 2008, 864, 867).

  Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen danach hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München…, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38;… Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

  Vorgetragen werden muss danach, welche Transaktionen die Annahme einer Pflichtwidrigkeit rechtfertigen sollen und welcher Art der Schaden sein soll (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass die Erkenntnismöglichkeiten der Aktionäre neben der Sonderprüfung nahezu ausschließlich auf die Auskunftserteilung durch den Vorstand beschränkt sind und die Regelung des § 147 AktG nicht dadurch jeder praktischen Relevanz beraubt werden darf, dass zu viel an Bestimmtheit gefordert wird (vgl. OLG München, ZIP 2008, 1916, 1920; KG Berlin, NZG 2011 1429, 1430;… Stallknecht, a. a. O., S. 69).

  Wenn aber die Vorschrift des § 147 AktG bereits für die aus solchen Maßnahmen resultierenden Ersatzansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat gilt, so legt das in § 318 AktG ausdrücklich angeordnete, bei anderen abhängigkeitsbedingten Geschäftsführungsverstößen von Vorstand und Aufsichtsrat aber ebenfalls anzunehmende (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 318 Rn. 10;… Koppensteiner in: L.er Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 318 Rn. 10) Gesamtschuldverhältnis mit dem Ersatzpflichtigen nach § 317 AktG nahe, dass § 147 AktG auch auf die Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen angewandt werden kann (…vgl. Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 Ziffer 1;… Spindler in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 147 Rdnr. 4).

  Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München…, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; KG Berlin…, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38;… Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

  Vorgetragen werden muss danach, welche Transaktionen die Annahme einer Pflichtwidrigkeit rechtfertigen sollen und welcher Art der Schaden sein soll (vgl. OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

• BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14

  Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten …

  Maßgebliches Auslegungskriterium für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens ist vielmehr, ob nach dem Beschlussinhalt ein innerer Zusammenhang zwischen den Beschlussgegenständen besteht oder hergestellt ist (vgl. OLG München, AG 2008, 864, 869;… MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …

  Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (…vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51;… OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16;… KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24;… OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

  Wird die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 117 AktG beabsichtigt, so ist dies in dem entsprechenden Beschluss nicht nur zum Ausdruck zu bringen, sondern nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze auch in den Grundzügen anzugeben, worauf eine Ersatzpflicht nach § 117 AktG beruhen könnte (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 40).

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob ein besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AktG auch zur Geltendmachung des konzernrechtlichen Anspruchs aus § 317 AktG eingesetzt werden kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 m.w.N).

  (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37; Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

  Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.;… Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

 
• BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19

  Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …

  Eine andere Ansicht nimmt hingegen in einem solchen Fall nur einen Anfechtungsgrund gemäß § 243 Abs. 1 AktG an (OLG München, ZIP 2008, 1916, 1917, 1919; OLG Köln, ZIP 2015, 2470, 2471; LG Heidelberg, ZIP 2016, 471; LG Duisburg, ZIP 2016, 1970, 1972;… Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 5. Aufl., Teil M Rn. 40;… Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 147 Rn. 8; Hüffer, ZHR 174 (2010), 642, 667;… Spindler, Festschrift Vetter, 2019, S. 763, 777 f.;… differenzierend: Beneke, Der besondere Vertreter nach § 147 AktG, 2017, S. 116 f.;… Humrich, Der besondere Vertreter, 2013, S. 62 f.).

  (1) Der Lebenssachverhalt, auf den der geltend zu machende Ersatzanspruch gestützt wird, muss in einem Geltendmachungsbeschluss gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG ausreichend klar und konkret beschrieben sein, damit Vorstand und Aufsichtsrat bzw. der besondere Vertreter den Umfang ihres Mandats erkennen können (LG Duisburg, ZIP 2013, 1379, 1380;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 9;… BeckOGK AktG/Mock, Stand: 15. Januar 2020, § 147 Rn. 45;… MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 36;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 173 ff.;… Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 19; Verhoeven, ZIP 2008, 245, 249; Binder, ZHR 176 (2012), 380, 394; Nietsch, ZGR 2011, 589, 595; Kling, ZGR 2009, 190, 194;… Spindler, Festschrift Vetter, 2019, S. 763, 776; jeweils mwN) und die Gerichte - im Falle der Bestellung eines besonderen Vertreters - dessen Vertretungsmacht zu prüfen in der Lage sind (OLG Frankfurt, AG 2004, 104, 105; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; ZIP 2008, 1916, 1921; OLG Stuttgart, AG 2009, 169; KG, WM 2012, 694, 696; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 629).

  (2) Andere gehen hingegen davon aus, dass § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG auch Ansprüche nach §§ 309, 317 AktG erfasst, mithin ein Nebeneinander der Einzelklagebefugnis des Aktionärs und des Klageerzwingungsrechts nach §§ 147 f. AktG besteht (OLG München, ZIP 2008, 73, 75; OLG München, ZIP 2008, 1916, 1918 f.; OLG Köln, ZIP 2017, 1211, 1217 f.;… Emmerich in Emmerich/Habersack/Schürnbrand, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 309 AktG Rn. 48;… Habersack in Emmerich/Habersack/Schürnbrand, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 317 AktG Rn. 27;… BeckOGK AktG/Mock, Stand: 15. Januar 2020, § 147 Rn. 24;… MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 26 f.;… MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 309 Rn. 124 und § 317 Rn. 61 ff.;… Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl.;… § 147 Rn. 3;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 4;… J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 317 Rn. 26;… Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 13;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 142 ff.;… Kropff, Festschrift Bezzenberger, 2000, S. 233, 244 ff.; H.-F. Müller, Der Konzern 2006, 725, 728 ff.; Nietsch, ZGR 2011, 589, 597 f.; Bernau, AG 2011, 894, 900; Bayer, AG 2016, 637, 641 f.; Mörsdorf, ZHR 183 (2019), 695, 700).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

  Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …

  Die Schlussfolgerung von Lochner/Beneke finde in den Entscheidungen des BGH (…Urt. v. 20.01.1986 - II ZR 73/85, ZIP 1986, 429 ff.) und des OLG München (Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07, ZIP 2008, 1916 ff.) keine Stütze.

  Ob der in Rede stehende Ersatzanspruch tatsächlich besteht, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung, solange die Geltendmachung keinen Rechtsmissbrauch darstellt (…Spindler in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl.2020, § 136 AktG Rz. 28;… MüKoAktG/Arnold, 4. Aufl. 2018, AktG § 136 Rn. 13;… Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 136 Rn. 23; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07, AG 2008, 864;… LG Frankfurt/Main, Urt. v. 26.02.2013 - 3/5 O 110/12, NZG 2013, 1181), was hier nicht der Fall ist [dazu sogleich unter dd) ].

• OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …

  Die Hauptaktionärin, U.C., hat diesen Beschluss angefochten, im Berufungsverfahren wurde durch Urteil des Senats vom 27.08.2008 (Az: 7 U 5678/07) entschieden, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …

  Zu erwähnen ist mit Blick auf diese Darstellung nur, dass das darin zitierte OLG München in dem Urteil vom 27.08.2008 (7 U 5678/07, AG 2008, 864) seine zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren (…Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07, AG 2008, 172) vertretene großzügigere Auffassung ausdrücklich aufgegeben hat (Tz. 52).
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …

  Das Oberlandesgericht München änderte auf die Berufung von U. diese Entscheidung mit Endurteil vom 27.8.2008, Az. 7 U 5678/07 dahingehend ab, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 26./27.6.2007 unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie Bestellung eines besonderen Vertreters für nichtig erklärt wird, soweit er unter Nr. 1., erster Absatz die Wörter "sowie mit dieser im Sinne von § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen" enthält; zudem wurde der Beschluss in Nr. 1 Buchstabe d für nichtig erklärt.

  Die Klageerweiterung stelle gleichfalls keinen wichtigen Grund dar, was sich schon aus dem Zeitpunkt ihrer Einreichung vor dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 27.8.2008, Az. 7 U 5678/07 ergebe.

  Dann aber ist daraus der Schluss zu ziehen, dass ihm nicht nur eine zumindest organähnliche Stellung zukommt (so OLG München ZIP 2008, 1916, 1920 und damit bereits in Relativierung zur Einschätzung im Urteil vom 28.11.2007, Az.

• LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …

  Gegenstand eines Beschlusses nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG können (neben den vorliegend nicht relevanten Ersatzansprüchen aus der Gründung) nur Ersatzansprüche gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Gesellschaft, Ersatzansprüche nach § 117 AktG und - nach teilweise vertretener Auffassung - konzernrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 317, 318 AktG sein (OLG München ZIP 2008, 1916).

  Anders als in dem durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 27.08.2008 entschiedenen Fall (ZIP 2008, 1916) standen im hier zu entscheidenden Fall mögliche Ansprüche der Klägerin gegen Vorstand und Aufsichtsrat auch nicht im Vordergrund.

• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …

  Der besondere Vertreter hat nach hM zumindest das Recht, aussichtslose Klagen nicht zu erheben (OLG München, Urt. v. 27.8.2008, 7 U 5678/07, juris Rn. 45;… MünchKomm-AktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 65 mwN).

  Nur für diese weist er auf einen Streit über die Rechtsfolgen hin und zitiert als von der eigenen Meinung abweichend das Urteil des OLG München vom 27.08.2008, 7 U 5678/07 (WM 2008, 1971), auf das sich der Widerbeklagte für eine bloße Anfechtbarkeit der vorliegenden Beschlüsse beruft.

• KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11

  Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
• LG München I, 27.02.2017 - 5 HKO 14748/16

  Keine kumulative Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien und …
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 223/15

  Der Verlust der Aktionärsstellung zieht nicht den Verlust des …
• OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

  Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung
• OLG Stuttgart, 25.11.2008 - 8 W 370/08

  Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
• OLG München, 14.09.2011 - 31 Wx 360/11

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen …
• LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft auf …
• LG München I, 27.08.2020 - 5 HKO 17731/19

  VPE WertpapierhandelsBank AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahlen von …
• LG München I, 06.11.2014 - 5 HKO 679/14

  Nichtigkeit, Hauptversammlung/Beschluss, Beschlussmängelklage, …