Rechtsprechung
| OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verpflichtung des Grundbuchamts zur selbständigen Prüfung des Ausschlusses eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss des gemeindlichen Vorkaufsrechts bzgl. eines Grundstücks bei Errichtung von dem Verfahren nach § 38 Baugesetzbuch (BauGB) unterliegenden Vorhaben; Nachweis des Bestehens eines gemeindlichen Vorkaufrechts; Pflicht des Grundbuchamts zur Prüfung des Bestehens eines ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Kommunalersuchen
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 13
- Rpfleger 2008, 252
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 20.01.1983 - BReg. 2 Z 120/82
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Sie nimmt am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGHZ 60, 46/51; BayObLG NJW 1983, 1567/1568).Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2 steht im Übrigen nicht in Frage; denn diese hätte, falls die Löschung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Berichtigungsanspruch, so dass zu ihren Gunsten der Widerspruch gebucht werden müsste (RGZ 132, 419; BayObLG NJW 1983, 1567/1568;… Demharter § 71 Rn. 69).
- BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95
Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; …
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Jedenfalls wenn diese begründet wird, muss sie den Beteiligten mitgeteilt werden (BayObLG Rpfleger 1995, 495;… Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. § 75 Rn. 3;… Meikel/Streck GBO 9. Aufl. § 75 Rn. 13).c) Allerdings kann der Senat im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Rechtsbeschwerdezug sicher ausschließen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf dem unterlaufenen Verfahrensverstoß beruht (vgl. BayObLGZ 1972, 397/399; BayObLG Rpfleger 1995, 495/496).
- BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71
Löschung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Sie nimmt am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGHZ 60, 46/51; BayObLG NJW 1983, 1567/1568).
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 14/78
Voraussetzungen für die Pflicht zur Vorlage eines Negativzeugnisses hinsichtlich …
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
b) Das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts kann nicht nur durch das Negativzeugnis der Gemeinde nachgewiesen werden, sondern sich auch aus dem sonstigen Inhalt der Kaufvertragsurkunde oder aus anderen Urkunden ergeben, soweit es nicht sogar offenkundig im Sinn von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO, d. h. zweifelsfrei bekannt ist (BGH Rpfleger 1979, 97; LG Bielefeld Rpfleger 1981, 297/298). - VGH Bayern, 02.12.2005 - 20 A 04.40040
Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
c) Die Beteiligte zu 2 wendet ein, die luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung vom 9.7.2004 sei noch nicht bestandskräftig; die von ihr erhobene Revision gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2.12.2005 (DVBl. 2006, 787 - Leitsatz -) sei vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. - BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist geklärt, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG, der keine Planfeststellung nachfolgt - zu ihnen gehört die Umwidmung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes (§ 8 Abs. 5 Satz 3 LuftVG) -, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung im Sinn von § 38 Satz 1 BauGB darstellt (BVerwG vom 13.12.2006 = BayVBl 2007, 283; BayVGH BayVBl 2007, 82 mit zustimmender Anmerkung Meyer). - BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72
Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Landgerichts an das Grundbuchamt zur …
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
c) Allerdings kann der Senat im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Rechtsbeschwerdezug sicher ausschließen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf dem unterlaufenen Verfahrensverstoß beruht (vgl. BayObLGZ 1972, 397/399; BayObLG Rpfleger 1995, 495/496). - VGH Bayern, 27.07.2006 - 8 BV 05.3026
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes (Garmisch-Partenkirchen)
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist geklärt, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG, der keine Planfeststellung nachfolgt - zu ihnen gehört die Umwidmung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes (§ 8 Abs. 5 Satz 3 LuftVG) -, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung im Sinn von § 38 Satz 1 BauGB darstellt (BVerwG vom 13.12.2006 = BayVBl 2007, 283; BayVGH BayVBl 2007, 82 mit zustimmender Anmerkung Meyer). - RG, 20.05.1931 - Vb 8/31
Kann gegen die unrechtmäßige Löschung einer Vormerkung ein Widerspruch im …
Auszug aus OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2 steht im Übrigen nicht in Frage; denn diese hätte, falls die Löschung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Berichtigungsanspruch, so dass zu ihren Gunsten der Widerspruch gebucht werden müsste (RGZ 132, 419; BayObLG NJW 1983, 1567/1568;… Demharter § 71 Rn. 69).
- OLG Frankfurt, 02.04.2012 - 20 W 57/11
Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei …
- BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10
Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
Zwar kann dieser Verfahrensmangel durch das Beschwerdegericht dadurch geheilt werden, dass es die Beteiligten über die Nichtabhilfe unterrichtet (OLG München FGPrax 2008, 13) und insbesondere dem durch diese Entscheidung nachteilig Betroffenen zumindest dadurch Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gibt, dass es mit der Beschwerdeentscheidung einen unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots (vgl. dazu Senat, BGHZ 133, 235, 239;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 22) zu bemessenden angemessenen Zeitraum abwartet. - OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15
Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. OLG München FGPrax 2008, 13).
- OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16
Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk
Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen, zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397; vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13). - OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 3 Wx 94/10
Öffentlich beglaubtigte Abtretungserklärung enthält grundsätzlich konkludente …
Die Nichtabhilfe ist eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18.02.2010 bei Juris; LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601; siehe auch OLG München, FGPrax 2008, 13). - OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
Der Senat kann als Beschwerdegericht entscheiden, obwohl die unterbliebene Abhilfe nur in Form eines internen Aktenvermerks verfügt wurde (zur Form der Entscheidung und Notwendigkeit ihrer Bekanntgabe vgl. Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13; OLG Köln vom 20.1.2010, 2 Wx 109/09 bei juris;… Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 11). - OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …
Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (…vgl. Hügel/Kramer GBO § 75 Rn. 19, 22, sowie LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601 - bei beck-online; siehe auch Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13). - StGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 VB 24/14
- OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 453/12
Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis bei fehlender Zustimmung des Dritten zur …
Zudem fehlt die Bekanntgabe an die Beteiligten (Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = Rpfleger 2008, 252;… Hügel/Kramer § 75 Rn. 22). - OLG Hamm, 19.05.2020 - 15 W 152/20
Vorkaufsrecht, Gemeinde, Ausschluss
Das Grundbuchamt hat dabei die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eigenständig zu prüfen (vgl. OLG München FGPrax 2008, 13;… Bauer/Schaub-Kössinger, GBO, 4. Aufl., § 20 Rn.209; BeckOK GBO-Hügel, 38. Ed. 1.3.2020, GBO § 20 Rn.75;… Demharter, GBO, 31. Aufl., § 20 Rn.52). - OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, …
- OLG München, 23.12.2013 - 34 Wx 461/13
Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11
Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses
- OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09
Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit …