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OLG München, 27.11.2012 - 5 U 2733/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betriebsfortführung während der Insolvenz: Erfüllungswahl hinsichtlich eines Konsignationslagervertrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4; InsO § 103
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters aufgrund Fortführung des Betriebes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Insolvenzverwalter kann Bestand der bei der Schuldnerin gelagerten Rohstoffen nicht mit Nichtwissen bestreiten
Verfahrensgang
- LG München I, 25.05.2012 - 6 O 618/11
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 2733/12
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus OLG München, 27.11.2012 - 5 U 2733/12
Wie das Landgericht zunächst noch zutreffend erkannt hat, kommt bei angezeigter Masseunzulänglichkeit (nur) die Erhebung einer Feststellungsklage in Betracht (BGH, Urteil vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358).