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   OLG München, 28.01.2010 - 31 Wx 59/09   

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https://dejure.org/2010,15903
OLG München, 28.01.2010 - 31 Wx 59/09 (https://dejure.org/2010,15903)
OLG München, Entscheidung vom 28.01.2010 - 31 Wx 59/09 (https://dejure.org/2010,15903)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 31 Wx 59/09 (https://dejure.org/2010,15903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 78

    KostO § 19 Abs. 4
    Gebührenprivilegierung für Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • openjur.de

    Ergänzungspflegschaft: Grundvoraussetzung für die Gebührenprivilegierung zur Fortführung eines Landwirtschaftsbetriebs mit Hofstelle; erweiternde Vorschriftsauslegung bei Gründung einer BGB-Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 19 Abs. 4
    Gebührenprivilegierung für Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 19 Abs. 4
    Voraussetzungen der Gebührenprivilegierung für ein Geschäft im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Gebührenprivilegierung für ein Geschäft mit dem Zweck der Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 840
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.01.2014 - 34 Wx 576/11

    Hofnachfolge: Voraussetzung für die Kostenprivilegierung landwirtschaftlicher

    Die Hofstelle umfasst aber neben den Wirtschaftsgebäuden auch das bäuerliche Wohnhaus (h. M.; vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 127; BGH NJW-RR 1998, 1627/1629; OLG München - 31. Zivilsenat - MittBayNot 2010, 418 = bei juris Rn. 13; Rohs/Wedewer Kostenordnung Stand August 2012 § 19 Rn. 55 b; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 19 KostO Rn. 53: "Hofstelle"; ders. 43. Aufl. § 48 GNotKG Rn. 5: "Hofstelle"; Bengel/Tiedtge in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 18. Aufl. § 19 Rn. 84 und 85; zweifelnd OLG Hamm vom 15.12.2009 - 10 W 78/09 - bei juris Rn. 20 ff., das die Frage aber letztlich offen lässt).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 11/18

    Kostenprivileg für die Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes

    Das Kostenprivileg des § 48 GNotKG ist hinsichtlich der Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle eine eng auszulegende Sonderregelung gegenüber den für Grundstücke ansonsten geltenden Bewertungsgrundsätzen (OLG München 31 Wx 59/09, Beschluss vom 28. Januar 2010, Juris Rn. 11).
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