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   OLG München, 28.01.2019 - 27 U 3385/18 Bau   

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https://dejure.org/2019,34952
OLG München, 28.01.2019 - 27 U 3385/18 Bau (https://dejure.org/2019,34952)
OLG München, Entscheidung vom 28.01.2019 - 27 U 3385/18 Bau (https://dejure.org/2019,34952)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 27 U 3385/18 Bau (https://dejure.org/2019,34952)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begehren einer Rückzahlung aufgrund unangemessener Benachteiligung der Kläger

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  • OLG Bremen, 16.01.2014 - 3 U 44/13

    Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung

    Auszug aus OLG München, 28.01.2019 - 27 U 3385/18
    Es besteht somit bereits ein gekündigter Bauvertrag, die während des Laufs eines Bauvertrages schutzwürdigen Gesichtspunkte eines Verbrauchers im Falle der Vereinbarung von Abschlagszahlungen greifen daher nicht (vgl. auch OLG Bremen NJW 2014, 944).
  • OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09

    Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem

    Auszug aus OLG München, 28.01.2019 - 27 U 3385/18
    Soweit hingegen der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nicht gebietet, verbleibt es bei dem gesetzlichen Ausschluss des Kondiktionsanspruchs nach § 813 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 1947; OLG Naumburg NJW-RR 2010, 1323, 1327).
  • BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten

    Auszug aus OLG München, 28.01.2019 - 27 U 3385/18
    Soweit hingegen der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nicht gebietet, verbleibt es bei dem gesetzlichen Ausschluss des Kondiktionsanspruchs nach § 813 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 1947; OLG Naumburg NJW-RR 2010, 1323, 1327).
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