Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten: Sofortige Beschwerde gegen die Teilzurückweisung eines Musterfeststellungsantrags bei Erlass eines Vorlagebeschlusses durch das Landgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bekanntmachung eines Musterfeststellungsantrags im Klageregister

• Betriebs-Berater

  Rechtmittel in Kapitalanleger-Musterverfahren

 
• der-konzern.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bekanntmachung eines Musterfeststellungsantrags im Klageregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 474
• BB 2011, 706

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  Vielmehr kommt es auch hier nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 218/03 und II ZR 217/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 24/04) stets auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an; bezeichnenderweise gibt auch die Beschwerdebegründung (Bl. 15 = Bl. 117 d.A.) keinen konkreten Zeitraum vor, innerhalb dessen nach Auffassung des Klägers offenbar die Kausalität (un/widerleglich?) vermutet werden soll.
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 20 U 24/04

  Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Altanlegers wegen unrichtiger …

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  Vielmehr kommt es auch hier nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 218/03 und II ZR 217/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 24/04) stets auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an; bezeichnenderweise gibt auch die Beschwerdebegründung (Bl. 15 = Bl. 117 d.A.) keinen konkreten Zeitraum vor, innerhalb dessen nach Auffassung des Klägers offenbar die Kausalität (un/widerleglich?) vermutet werden soll.
• BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

  Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  a) Der nicht näher begründete Verweis der Klägerseite auf die Entscheidung des BGH vom 21.04.2007 (II ZB 6/07), wonach die Beschwerde statthaft sei, hilft zwar nicht weiter.

 
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  Vielmehr kommt es auch hier nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 218/03 und II ZR 217/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 24/04) stets auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an; bezeichnenderweise gibt auch die Beschwerdebegründung (Bl. 15 = Bl. 117 d.A.) keinen konkreten Zeitraum vor, innerhalb dessen nach Auffassung des Klägers offenbar die Kausalität (un/widerleglich?) vermutet werden soll.
• LG München I, 22.09.2010 - 22 OH 17735/10

  Hypo Real Estate

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  b) Zwar ist am 22.09.2010 durch die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I im Ausgangsverfahren 22 OH 17735/10 ein Vorlagebeschluss gem. § 4 KapMuG ergangen, der am 14.01.2011 im e-Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.
• OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06

  Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG …

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  Das dortige Verfahren betraf eine Entscheidung des Landgerichts, weitere in einem Verfahren gestellte Anträge nicht in das Register einzutragen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG (Gesamtzahl von 10 Verfahren) nicht erfüllt seien (siehe hierzu die Beschwerdeentscheidung OLG München v. 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06, juris Rn. 5).
• OLG München, 08.05.2012 - KAP 1/08

  Musterentscheid zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht der Infomatec IIS AG

  Auszug aus OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

  Die nicht näher begründete abweichende Auffassung einer Einzelrichterin des Landgerichts Augsburg in einem anderweitigen Verfahren (KAP 1/08) vermag den Begründungsmangel des klägerischen Vorbringens nicht zu heilen.

• LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

  Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …

  In der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 28.2.2011, NJW-RR 2011, 474, Rdn. 11) und im Schrifttum (KK-KapMuG/ Kruis , wohl auch Hanisch , Das KapMuG (Diss. Berlin 2010), S. 128), wird die Sperrwirkung dann verneint, wenn die beiden Feststellungsziele sich nicht auf denselben Lebenssachverhalt beziehen und auch das Feststellungsziel des bereits eingeleiteten Musterverfahrens für das (potentielle) zweite Musterverfahren nicht entscheidungserheblich ist.