Rechtsprechung
| OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13 Kost |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert der Eintragung einer eine Immissionsduldungsverpflichtung sichernden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert der Eintragung einer eine Immissionsduldungsverpflichtung sichernden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen, 07.08.2013 - Garmisch Blatt 16801
- OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13 Kos
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 452
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 08.07.2013 - 34 Wx 455/12
Grundbuchsache: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen …
Auszug aus OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13
Zur Bewertung einer durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Immissionsduldungsverpflichtung von Grundstücksanliegern gegenüber dem Betreiber von Bahnanlagen (Ergänzung zu Senat vom 8.7.2013, 34 Wx 455/12 Kost).20 1. In der Entscheidung vom 8.7.2013 (Az. 34 Wx 455/12 Kost) hat der Einzelrichter ausgeführt:.
- VGH Bayern, 30.03.1995 - 24 CS 95.594
Auszug aus OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13
Zum einen ist dies aber umstritten (etwa BGH NJW 1997, 744; VGH München NVwZ-RR 1996, 159/164: sog. Lärmsanierungsanspruch); zum anderen verpflichtet die Dienstbarkeit selbständig und auf Dauer zur zivilrechtlichen Duldung. - OLG München, 20.09.2007 - 32 Wx 138/07
Geschäftswert für Eintragung eines Wohnungsbesetzungsrechts
Auszug aus OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13
Der Wert ist vielmehr, da er auch sonst nicht feststeht, gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen zu bestimmen, sofern ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung vorliegen; wenn solche fehlen, kommt eine Geschäftswertfestsetzung nach § 30 Abs. 2 KostO in Betracht (BayObLG JurBüro 1982, 1385; 1983, 1553; 1985, 1384; siehe auch OLG München - 32. ZS - FGPrax 2007, 294 für Wohnungsbesetzungsrecht). - BGH, 21.11.1996 - V ZB 19/96
Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG …
Auszug aus OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 383/13
Zum einen ist dies aber umstritten (etwa BGH NJW 1997, 744; VGH München NVwZ-RR 1996, 159/164: sog. Lärmsanierungsanspruch); zum anderen verpflichtet die Dienstbarkeit selbständig und auf Dauer zur zivilrechtlichen Duldung.