Rechtsprechung
| OLG München, 28.09.2018 - 25 U 851/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VVG § 19 Abs. 2 - 4, § 21
Einschränkung der Ausschlussfrist in § 21 Abs. 3 S. 1 VVG erfordert Zusammenhang zwischen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und vor Ablauf der Frist eingetretenem Versicherungsfall - rewis.io
Einschränkung der Ausschlussfrist in § 21 Abs. 3 S. 1 VVG erfordert Zusammenhang zwischen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und vor Ablauf der Frist eingetretenem Versicherungsfall
Verfahrensgang
- LG Landshut, 09.02.2018 - 73 O 3522/16
- OLG München, 28.09.2018 - 25 U 851/18
- BGH, 25.09.2019 - IV ZR 247/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Braunschweig, 02.12.2015 - 3 U 62/14
Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen …
Auszug aus OLG München, 28.09.2018 - 25 U 851/18
Ein solcher Missbrauch ist indes nur dann zu besorgen, wenn der Versicherer Leistungen für einen Versicherungsfall erbringen müsste, für den er wegen einer Anzeigepflichtverletzung nicht einzutreten hätte (so auch OLG Braunschweig, NJW-RR 2016, 479; allerdings für die abweichende Fallkonstellation, in welcher der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Fünfjahresfrist Leistungen für einen Versicherungsfall beansprucht, der vor Ablauf der Frist eingetreten sein soll, tatsächlich aber wegen fehlender Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegt). - LG Landshut, 09.02.2018 - 73 O 3522/16
Keine Vertragsanpassung wegen allenfalls fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung …
Auszug aus OLG München, 28.09.2018 - 25 U 851/18
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.02.2018, Az. 73 O 3522/16, wird zurückgewiesen.