Rechtsprechung
| OLG München, 28.11.2005 - 1 U 3275/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wegfall des Entschädigungsanspruches für eine Strafverfolgungsmaßnahme bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Verfristung von entschädigungsfähigen Aufwendungen für Ersatzfahrer nach erteiltem Fahrverbot ; Unzulässigkeit der Klage wegen ...
- Judicialis
StrEG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; StrEG § 13; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachschieben von selbstständigen Ansprüchen nach Ablauf der Frist des § 10 I 1 StrEG -Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges gemäß § 13 StrEG -Wegfall des Entschädigungsanspruches für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 04.05.2005 - 9 O 18000/01
- OLG München, 28.11.2005 - 1 U 3275/05
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 01.10.2020 - 6 VA 28/20
Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen …
Diese rechtliche Beurteilung ist auch im Schrifttum weitestgehend anerkannt (…Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., StrEG § 13 Rn. 1;… Geppert in: LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69 Rn. 227;… BeckOK-StPO/Cornelius, Stand Juli 2020, StrEG § 13 Rn. 1 mwN;… BeckOK-OWiG/Grommes, Stand Juli 2020, StrEG § 13 Rn. 2;… Geigel/Brodöfel, Haftpflichtprozess, Kap. 21 Rn. 192;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil I Rn. 304; siehe auch OLGReport München 2006, 313, 314;… zweifelnd MünchKommStPO/Kunz, StrEG § 10 Rn. 30).