Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschluss über die Verrechnung/Aufrechnung des auf einen GmbH-Gesellschafter entfallenden Gewinns mit dessen negativem Verrechnungskonto als Beschlussfassung über die Gewinnverwendung im Sinn des § 29 GmbH-Gesetz (GmbHG); Positiver Gewinnverwendungsbeschluss durch ...

• Betriebs-Berater

  GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung

• Judicialis

  GmbHG § 29

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 29
  Beschluss über die Verrechnung / Aufrechnung des auf den Gesellschafter entfallenden Gewinns mit dessen negativem Verrechnungskonto als Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. d. § 29 GmbHG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ? Gewinnausschüttung durch gerichtliche Entscheidung setzt fristgerechte Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses voraus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnverwendungsbeschluss, positive Beschlussfeststellungsklage, Versammlungsleiter

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Der begehrte Jahresüberschuss

Papierfundstellen

• DB 2008, 521
• NZG 2008, 339

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

  Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

  Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07

  Jedoch kann und muss, wenn die positive Wirkung herbeigeführt werden soll, mit einer Anfechtungsklage fristgerecht eine Klage auf positive Beschlussfeststellung verbunden werden (…vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, Kommentar, 5. Auflage, § 47 Rdnr. 156; BGHZ 88, 320; 97, 28, 104, 66; 107, 21).
• BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

  Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07

  Jedoch kann und muss, wenn die positive Wirkung herbeigeführt werden soll, mit einer Anfechtungsklage fristgerecht eine Klage auf positive Beschlussfeststellung verbunden werden (…vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, Kommentar, 5. Auflage, § 47 Rdnr. 156; BGHZ 88, 320; 97, 28, 104, 66; 107, 21).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …

  Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07

  Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 104, 66).

• OLG Zweibrücken, 28.05.2019 - 5 U 89/18

  Anspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung: …

  Nach Ansicht des OLG München (NZG 2008, 339) handelt es sich um eine Gestaltungsklage, die darauf abzielt, einen im Sinne des Klageantrags positiven Gewinnverwendungsbeschluss durch gerichtliche Entscheidung zu ersetzen.

  Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass ein Gesellschafter, der einen positiven Gewinnverwendungsbeschluss in Form der Gewinnausschüttung durch eine gerichtliche Entscheidung anstrebt, gegen einen gefassten und diesem Ergebnis entgegenstehenden Beschluss zunächst fristgerecht mit der Anfechtungsklage vorgehen muss, die mit der Klage auf positive Beschlussfeststellung verbunden werden kann (OLG München, NZG 2008, 339).