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   OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07   

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OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07 (https://dejure.org/2007,4511)
OLG München, Entscheidung vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07 (https://dejure.org/2007,4511)
OLG München, Entscheidung vom 28. November 2007 - 7 U 4498/07 (https://dejure.org/2007,4511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen Hauptversammlungsbeschluss hinsichtlich der Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters kann auch zur Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche nach §§ 317, ...

  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche - Umfang des Auskunftsrechts

  • Judicialis

    AktG § 147 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 147 Abs. 2; ; AktG § 317; ; AktG § 318; ; BGB § 139

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichend konkrete Bezeichnung der anspruchsbegründenden Sachverhalte in einem Hauptversammlungsbeschluss zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche nach AktG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft ? Umfang seiner Auskunfts- und Einsichtsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kraus-und-partner.de (Pressebericht)

    Aktionäre können das Management flächendeckend ausforschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Befugnisse eines von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bestellten besonderen Vertreters

  • meilicke-hoffmann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Besondere Vertreter nach § 147 AktG: Erwacht ein schlafender Riese? (RA Dr. Thomas Verhoeven; ZIP 2008, 245-255)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 73
  • WM 2008, 215
  • BB 2008, 242
  • DB 2008, 397
  • NZG 2008, 230
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • RG, 04.11.1913 - II 297/13

    Sondervertreter der Aktiengesellschaft; Vorlegungsanspruch

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    2. Der Verfügungskläger hat als besonderer Vertreter diejenigen Auskunfts- und Einsichtsrechte, die er zur zweckentsprechenden Durchführung eines Ersatzprozesses benötigt (vgl. RGZ 83, 248/252).

    Dass ihm insoweit gesetzlich nicht geregelte Befugnisse einzuräumen sind, ist im Grundsatz weitgehend unstreitige und beruht letztlich auf dem Rechtsgedanken, dass der besondere Vertreter in die Lage versetzt werden muss, die ihm vom Gesetz zugedachte Aufgabe tatsächlich auch zu erfüllen (RGZ 83, 248/252).

    Dementsprechend hat bereits das Reichsgericht (RGZ 83, 248/252) festgestellt, die Kontroll- und Einsichtsrechte von "Revisoren" gingen "bei weitem über das Bedürfnis des Sondervertreters [...] hinaus".

    Demgemäß wurde auch in der bislang veröffentlichten Rechtsprechung zu Einsichts- und Auskunftsrechten eines besonderen Vertreters davon ausgegangen, dass der besondere Vertreter solche Ansprüche gegen die Gesellschaft zu richten und notfalls einzuklagen hat (s. insb. RGZ 83, 248 ff.; OLG München, DB 1996, 1967 ff.) Das Reichsgericht wies zudem darauf hin, dass die Gesellschaft Besitzerin der Unterlagen sei, weshalb sie nach §§ 809, 810 BGB zu verklagen sei (RGZ 83, 248/250).

  • OLG München, 10.11.1995 - 23 U 2987/95

    Informationsanspruch des besonderen Vertreters einer GmbH

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Dafür, dass der Verfügungskläger in gewissem Umfang auch im Wege einer einstweiligen Verfügung Einsichts- und Informationsrechte durchzusetzen vermag (so schon OLG München, DB 1996, 1967 ff.), spricht jedoch der auch vom Erstgericht hervorgehobene Umstand, dass § 147 Abs. 1 Satz 2 AktG die Geltendmachung der Ersatzansprüche binnen sechs Monaten vorsieht.

    Demgemäß wurde auch in der bislang veröffentlichten Rechtsprechung zu Einsichts- und Auskunftsrechten eines besonderen Vertreters davon ausgegangen, dass der besondere Vertreter solche Ansprüche gegen die Gesellschaft zu richten und notfalls einzuklagen hat (s. insb. RGZ 83, 248 ff.; OLG München, DB 1996, 1967 ff.) Das Reichsgericht wies zudem darauf hin, dass die Gesellschaft Besitzerin der Unterlagen sei, weshalb sie nach §§ 809, 810 BGB zu verklagen sei (RGZ 83, 248/250).

  • Drs-Bund, 24.09.2003 - BT-Drs 15/1592
    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Diese Vorschrift will die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche der Gesellschaft sichern, wodurch dem das pflichtgemäße Verhalten bewirkenden Haftungsdruck für die Organe Nachdruck verliehen werden soll (vgl. BT-Drucks. 15/1592, S. 19 ff.; Schröer in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 147 Rn. 6).
  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

    Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Im Übrigen teil der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Beschlussgegenstände auch deshalb zu einer einheitlichen Abstimmung zusammengefasst werden konnten, weil kein anwesender Aktionär Widerspruch gegen dieses Vorgehen erhoben hat (vgl. BGH NZG 2003, 1023).
  • OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 71/99

    Teilnichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer AG, hier: Einräumung

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Bei der entsprechenden Anwendung des § 139 BGB ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Hauptversammlung, hätte sie die Nichtigkeit der betreffenden Teile erkannt, am Beschluss im Übrigen festgehalten hätte (OLG Hamburg, AG 2000, 326/328).
  • BGH, 25.01.1988 - II ZR 148/87

    Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Vielmehr ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (s. hierzu z. B. BGH NJW 1988, 1214; NJW 1994, 520 ff.; Hüffer, AktG, a.a.O., § 241 Rn. 36) davon auszugehen, dass der Beschluss nur hinsichtlich dieser mangelhaften Teile unwirksam ist, im Übrigen die gewollten Rechtswirkungen jedoch eintreten.
  • KG, 28.08.1987 - 5 U 3581/87
    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Eine Ausnahme wird regelmäßig nur zugelassen, wenn die Realisierung des durch die Auskunft vorzubereitenden Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (siehe z. B. KG Berlin GRUR 1988, 403/404 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 20 W 487/02

    Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für

    Auszug aus OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07
    Insbesondere sind die fraglichen anspruchsbegründenden Sachverhalte so genau bezeichnet, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüche übereinstimmt (vgl. OLG Frankfurt, DB 2004, 177 f.).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen danach hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

    Dem OLG München (Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 55) ist darin zuzustimmen, dass bei der Bestimmung und Eingrenzung der Befugnisse des besonderen Vertreters auch das daneben existierende Rechtsinstitut des Sonderprüfers zu berücksichtigen ist.

    (aa) Die Regelung des § 136 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. AktG, welche die Neutralisierung von Sonderinteressen eines Aktionärs bezweckt, die ihrer Art nach typischerweise dazu führen würden, dass sich die Stimmabgabe nicht am Gesellschaftsinteresse, sondern am Eigeninteresse des Abstimmenden orientiert (vgl. RGZ 60, 172; OLG Frankfurt a. Main GmbhR 1990, 79, 81; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; OLG München, Urteil vom 03.03.2010 - z U 4744/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37; LG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2013 - 5 O 110/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 46; Villeda, AG 2013, 57, 58; Diekmann/Fleischmann, AG 2013, 141), lautet:.

    Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38; Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).

    Hinsichtlich der Ansicht des Versammlungsleiters, der Antrag sei unzulässig, weil zu exakt demselben Sachverhalt die Bestellung eines Sonderprüfers beantragt worden sei, ist festzuhalten, dass dies ebensowenig für die evidente Mangelhaftigkeit der Beschlussvorlage spricht, denn dem Gesetz lässt sich die vom Versammlungsleiter befürwortete strikte Abgrenzung zwischen den Befugnissen eines Sonderprüfers einerseits, eines besonderen Vertreters andererseits weder entnehmen, noch liegt sie mit Rücksicht auf den Einfluss des Mehrheitsgesellschafters auf Sonderprüfungen nahe (vgl. OLG L., Urteil vom 04.12.2015 - 18 U 149/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40) und gegen einen strikten Vorrang der Sonderprüfung spricht, dass die Bestellung eines besonderen Vertreters bei einem derart engen Verständnis im Ergebnis weitestgehend bedeutungslos bliebe (vgl. OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07, BB 2008, 242 m. BB-Komm. Drinhausen; vgl. auch Linnerz, Anm. zu OLG L., Urteil vom 04.12.2015, BB 2016, 337, 338).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Zu erwähnen ist mit Blick auf diese Darstellung nur, dass das darin zitierte OLG München in dem Urteil vom 27.08.2008 (7 U 5678/07, AG 2008, 864) seine zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07, AG 2008, 172) vertretene großzügigere Auffassung ausdrücklich aufgegeben hat (Tz. 52).

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

  • BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19

    Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen

    (1) Der Lebenssachverhalt, auf den der geltend zu machende Ersatzanspruch gestützt wird, muss in einem Geltendmachungsbeschluss gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG ausreichend klar und konkret beschrieben sein, damit Vorstand und Aufsichtsrat bzw. der besondere Vertreter den Umfang ihres Mandats erkennen können (LG Duisburg, ZIP 2013, 1379, 1380; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 9; BeckOGK AktG/Mock, Stand: 15. Januar 2020, § 147 Rn. 45; MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 36; KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 173 ff.; Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 19; Verhoeven, ZIP 2008, 245, 249; Binder, ZHR 176 (2012), 380, 394; Nietsch, ZGR 2011, 589, 595; Kling, ZGR 2009, 190, 194; Spindler, Festschrift Vetter, 2019, S. 763, 776; jeweils mwN) und die Gerichte - im Falle der Bestellung eines besonderen Vertreters - dessen Vertretungsmacht zu prüfen in der Lage sind (OLG Frankfurt, AG 2004, 104, 105; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; ZIP 2008, 1916, 1921; OLG Stuttgart, AG 2009, 169; KG, WM 2012, 694, 696; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 629).

    (2) Andere gehen hingegen davon aus, dass § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG auch Ansprüche nach §§ 309, 317 AktG erfasst, mithin ein Nebeneinander der Einzelklagebefugnis des Aktionärs und des Klageerzwingungsrechts nach §§ 147 f. AktG besteht (OLG München, ZIP 2008, 73, 75; OLG München, ZIP 2008, 1916, 1918 f.; OLG Köln, ZIP 2017, 1211, 1217 f.; Emmerich in Emmerich/Habersack/Schürnbrand, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 309 AktG Rn. 48; Habersack in Emmerich/Habersack/Schürnbrand, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 317 AktG Rn. 27; BeckOGK AktG/Mock, Stand: 15. Januar 2020, § 147 Rn. 24; MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 26 f.; MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 309 Rn. 124 und § 317 Rn. 61 ff.; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl.; § 147 Rn. 3; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 4; J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 317 Rn. 26; Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 13; KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 142 ff.; Kropff, Festschrift Bezzenberger, 2000, S. 233, 244 ff.; H.-F. Müller, Der Konzern 2006, 725, 728 ff.; Nietsch, ZGR 2011, 589, 597 f.; Bernau, AG 2011, 894, 900; Bayer, AG 2016, 637, 641 f.; Mörsdorf, ZHR 183 (2019), 695, 700).

  • LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

    Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft

    Vielmehr kann es gerade auch dem Willen der Hauptversammlung und dem Zweck des hierauf basierenden Bestellungsbeschlusses entsprechen, dass der besondere Vertreter selbst noch eine rechtliche und/oder tatsächliche Prüfung der Ersatzansprüche vornimmt (OLG München, Urt. v. 28.11.2007, 7 U 4498/07, ZIP 2008, 73, 76).

    Die Entscheidung vom OLG München, Urt. v. 28.11.2007, 7 U 4498/07 (ZIP 2008, 73, 75 juris Rn. 49f.) stammt aber vom selben Senat und stellt in Bezug auf die Parteien klar, dass die Einbeziehung nicht in § 147 AktG erfasster Ansprüche unzulässig ist und Nichtigkeit nach sich zieht.

    Sie war in der genannten Entscheidung des OLG München (Urt. v. 28.11.2007, 7 U 4498/07, ZIP 2008, 73, 75) auch im Fall der Teilnichtigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters angewendet worden.

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Denn dann liege es nahe, dass ein Aktionär im Eigeninteresse die Inanspruchnahme des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats blockiert, weil sich mit der Durchsetzung solcher Ansprüche mittelbar auch seine Rechtsposition verschlechtern könnte (vgl. Spindler, in: K. Schmidt/Lutter, AktG Bd. 1, 3. Aufl. 2015, § 147 Rn. 14; Mock, DB 2008, 393 ; Lochner/Beneke, ZIP 2015, 2010 jeweils unter Bezugnahme auf OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07 -, juris Rn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 20.10.2021 - 11 U 10/19

    Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines

    Der nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG bestellte Sondervertreter ist hiernach im Rahmen seines Aufgabenkreises Organ der Gesellschaft (vgl. BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris) und befugt, die Gesellschaft zur prozessualen oder außerprozessualen Durchsetzung der Ersatzansprüche zu vertreten (vgl. BGH, NJW 1981, S. 1097 ; OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07 -, juris Rn. 71).

    Auch Informationsrechte, die ihm als Annexkompetenz zum Verfolgungsrecht zustehen - etwa auf Auskunft, Einsichtnahme und Vorlage von Schriftstücken und anderen Datenträgern -, muss der besondere Vertreter im eigenen Namen gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand, gegebenenfalls klageweise geltend machen (vgl. OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07 -, juris Rn. 72 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 04.12.2015 - I-18 U 149/15 -, juris Rn. 35; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl. 2021, § 147 Rn. 15 f. m.w.N.).

  • OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

    An seiner gegenteiligen Auffassung in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Urteil vom 28.11.2007, Az. 7 U 4498/07, hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht fest.
  • OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen

    Dessen Aufgabe besteht - wie der Senat bereits entschieden hat (veröffentlicht in: ZIP 2008, 73, 75; zustimmend Westermann AG 2009, 237, 241) - im Interesse der Gesellschaft, nicht der Minderheitsaktionäre, zumal wenn sie ihre Aktionärsstellung inzwischen verloren haben.

    38e) Das Stimmverbot des § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG wirkt auch nicht deshalb in der Hauptversammlung vom 10. November 2008 fort, weil es, wie vom Senat im Endurteil vom 28. November 2008 (veröffentlicht in: ZIP 2008, 73) bestätigt, in der Hauptversammlung vom 26./27. Juni 2007 bestand.

  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe

    Bei der Anwendung des § 139 BGB ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Liquidator - hätte er die Nichtigkeit der Regelung in Ziffer 1. erkannt - an dem Beschluss im Übrigen festgehalten hätte (vgl. OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07).
  • LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und

    7 U 4498/07, ZIP 2008, 73, 78 f. = DB 2008, 397, 402, wo es den besonderen Vertreter im Zusammenhang mit seinen Informationsrechten und Befugnissen als Außenstehenden mit Sonderstellung bezeichnet hat, dem aber keine organähnliche Stellung zukomme; insoweit zustimmend Wirth/Pospiech DB 2008, 2471, 2472), sondern dass er im Rahmen seiner Kompetenz tatsächlich Organ ist und insoweit den Vorstand und den Aufsichtsrat verdrängt (vgl. Mock in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 25 zu § 147; Bezzenberger in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 52 zu § 147; Schröer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 43 zu § 147; Häsemeyer ZHR 144 [1980], 265, 374 f.; Kling ZGR 2009, 190, 212).
  • LG München I, 28.07.2008 - 5 HKO 12504/08

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Teilnahme-, Rede-, Frage- und

  • LG München I, 10.09.2019 - 5 HKO 11537/19

    Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 6 W 52/13

    Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer

  • LG München I, 28.07.2008 - SHK O 12504/08
  • LG München I, 02.08.2022 - 34 O 7857/22

    Einsichtrecht im Wege einstweiligen Rechtschutzes

  • LG Düsseldorf, 16.09.2020 - 41 O 56/20
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