Rechtsprechung
   OLG München, 29.01.2016 - 34 Wx 50/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB §§ 1943, 2102; GBO §§ 22, 29 Abs. 1, § 35 Abs. 1

  • BAYERN | RECHT

    Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft durch den Vertragserben

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1943, 2102; GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 35 Abs. 1
    Verlangen eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung trotz Vorliegens öffentlicher Urkunden über Erbausschlagung

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegungsbedürftiger Erbvertrag erfordert Ermittlungen zum Willen der Vertragsparteien

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1400



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 24.08.2016 - 34 Wx 216/16  

    Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung

    Für den Nachweis der Erbfolge ist § 35 GBO zu beachten, wonach ein Erbschein dann nicht erforderlich ist, wenn sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs schon aus einer Verfügung von Todes wegen in formgültiger öffentlicher Urkunde sowie der Niederschrift über ihre Eröffnung ergibt (Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15, vom 4.8.2016, 34 Wx 139/16, beide juris; vgl. Demharter § 35 Rn. 31; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 111; Böhringer ZEV 2001, 387).

    Doch deckt auch ein förmlicher Nachweis über Form und Frist der Ausschlagung nicht weitere tatsächliche Fragen zur Wirksamkeit der Ausschlagung ab, zu denen etwa diejenige gehört, ob wegen vorheriger Annahme (§ 1943 BGB) nicht mehr wirksam ausgeschlagen werden konnte (§ 1943 BGB; siehe dazu Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15 = FamRZ 2016, 1400).

  • OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 239/15  

    Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden

    Der Vorlage eines Erbscheins (vgl. Senat vom 26.11.2014, 34 Wx 50/15, juris Rn. 30 f.; BayObLG Rpfleger 2000, 324; Hügel/Wilsch § 35 Rn. 123; Bestelmeyer notar 2013, 147/151) bedarf es daher hier nicht.
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 15 W 354/16  

    Ausschlagung im Grundbucheintragungsverfahren

    Die Grenze der Prüfungspflicht ist aber dort erreicht, wo hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen - etwa über die tatsächlichen Verhältnisse - geklärt werden können; zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt weder verpflichtet noch berechtigt (OLG München RNotZ 2016, 683 - 686; FamRZ 2016, 1400 ff).
  • OLG München, 09.01.2017 - 34 Wx 396/16  

    Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der

    Immerhin kann für eine Annahme der Erbschaft bereits schlüssiges Verhalten genügen (Palandt/Weidlich § 1943 Rn. 2), was sich aber erst unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt (vgl. auch Senat vom 29.1.2016 - 34 Wx 50/15 = FamRZ 2016, 1400).
  • OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16  

    Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später

    Auch wenn dem zeitnahen Gutachten vom 9.7.2007 in Verbindung mit den notariellen Feststellungen im Beurkundungstermin ein Beweiswert nicht abzusprechen ist (vgl. Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15, juris, m. w. N.; auch OLG Hamm ZfIR 2015, 216/217), so bestehen doch tatsächliche Zweifel über das Ausmaß der von beiden Gutachtern attestierten wahnhaften Störung.
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