Rechtsprechung
   OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines geradeaus fahrenden Motorradfahrers mit einem in einen Parkplatz links abbiegenden Pkw; Mitverschulden des Motorradfahrers durch geringfügiges Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit; Berücksichtigung der Betriebsgefahr

  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Mitverschulden eines Kradfahrers durch eiine geringfügig zu hohe Geschwindigkeit bei einem Linksabiegerunfall

  • RA Kotz

    Verschuldensanteile aus einem Verkehrsunfall - Haftung über § 12 StVG

  • streifler.de

    Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob Grundstücke im Sinne dieser Bestimmungen alle Verkehrsflächen sind, die - wie das Gelände der Skaterbahn, auf das der Beklagte zu 1 abbiegen wollte - nicht dem fließenden Verkehr dienen (so OLG Düsseldorf NZV 1988, 231 f. [Tankstellengelände]; 1993, 198, 199 [öffentliches Parkdeck eines Kaufhauses]; KG BeckRS 2011, 18121 [Parktasche]; OLG München BeckRS 2010, 26812 [freie Parkplätze auf dem Grundstück einer Sparkasse]; Senat r + s 2015, 93 [Zuwegung zu einer Gärtnerei]; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 9 StVO Rn. 45), oder ob nur nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmte Flächen erfasst werden, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege (so OLG Hamm NZV 2014, 262; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 53 f.; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 292).
  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13  

    Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

    Begründet wird dies mit der Funktion dieser Vorschrift, die den besonderen Gefahren Rechnung trage, die mit dem Verlassen des fließenden Verkehr verbunden seien (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 Ss 623/11; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198f; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231f; König, in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 9 StVO Rdn. 45; so wohl auch - ohne nähere Begründung - KG, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 12 U 135/10; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10; OLG Hamm, VersR 1976, 1094).

    Begründet wird dies mit der Funktion dieser Vorschrift, die den besonderen Gefahren Rechnung trage, die mit dem Verlassen des fließenden Verkehr verbunden seien (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 Ss 623/11; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198f; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231f; König, in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 9 StVO Rdn. 45; so wohl auch - ohne nähere Begründung - KG, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 12 U 135/10; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10; OLG Hamm, VersR 1976, 1094).

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

    Der Linksabbieger hat, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft (BGH, 7.2.2012 - VI ZR 133/11, r+s 2012, 196), wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH VersR 2005, 702; BGH NZV 2007, 294; OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris).

    Grundsätzlich kann zwar eine unfallkausal überhöhte Geschwindigkeit zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten führen; dies gilt aber nicht bei einer lediglich geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten, mit der im üblicherweise noch tolerierten Rahmen stets zu rechnen ist (OLG München 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris: 2%; OLG Frankfurt NZV 2010, 508: - wie hier - 10%).

  • OLG Stuttgart, 20.10.2011 - 4 Ss 623/11  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Abbiegen in ein Grundstück

    Nach überwiegender Auffassung liegt ein Abbiegen in ein Grundstück immer dann vor, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug den fließenden Verkehr verlässt (vgl. OLG Celle DAR 1973, 306; OLG Frankfurt DAR 1988, 243; OLG Düsseldorf NZV 1993, 198 [5. Strafsenat] sowie die zivilrechtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Köln VRS 89, 432 und KG Beschluss vom 16. Juni 2011 - 12 U 135/10 [Parktasche]; OLG Köln VRS 99, 39 [Parkstreifen]; OLG München Urteil vom 29. Oktober 2010 - 10 U 2996/10 [direkt an die Straße angrenzender Parkplatz vor der Gebäude der örtlichen Sparkasse]; König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO § 9 Rn. 45).
  • LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12  

    Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts

    Ein Verstoß gegen diese höchstmögliche Sorgfalt begründet regelmäßig die Alleinhaftung des Abbiegenden, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweisen kann (vgl. nur KG, NZV 2007, 408; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris; Kammer, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 17/12; Hentschel aaO § 9 StVO Rn. 52 m.w.N.).
  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17  

    Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; OLG München, NZV 2006, 261; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10; Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 2996/10) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, st. Rspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40] und VersR 2007, 1429 [1431 unter II 2]).
  • AG Gemünden/Main, 18.08.2016 - (K) 11 C 420/14  

    Nachweis einer HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; OLG München, NZV 2006, 261; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06[Juris]; Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10; Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 2996/10) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, st. Rspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40] und VersR 2007, 1429 [1431 unter II 2]).
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