Rechtsprechung
| OLG München, 29.11.2012 - 4 VAs 55/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wird ein Beschuldigter zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, darf dieser von der Polizei festgehalten und in Gewahrsam genommen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 1 und 2, 127 Abs. 2, 163b Abs. 1 und 2, 163c StPO gegeben sind.Liegen diese Voraussetzungen vor, darf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen der Zulässigkeit der Sistierung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz …
Auszug aus OLG München, 29.11.2012 - 4 VAs 55/12
Eine entsprechende Mitteilung (der Meldebehörde) ist Amtshilfe gegenüber der Ermittlungsbehörde, ihre Unterlassung ist die rechtswidrige Verweigerung von Amtshilfe" (BGH Beschluss vom 04.08.2009 - Gz.: 5 StR 253/09, zitiert nach juris, dort Rdn. 7 m. w. N.).
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 1 Ws 255/19
Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; …
Denn die Erteilung einer Zustellungsvollmacht kann nicht erzwungen werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.11.2012 - 4 VAs 55/12 -, juris).