Rechtsprechung
   OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen aus Versicherungsverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Versicherungsverträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Regeln über Haustürgeschäfte auf Versicherungsverträge nach Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes; Der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers als maßgebliches Kriterium für die Auslegung des § 29c Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorliegen einer "vorhergehenden Bestellung des Kunden" im Rahmen von Haustürgeschäften; Verhältnis der entsprechenden Vorschriften des BGB, dem Haustürwiderrufsgesetz und der Zivilprozessordnung bei einer "vorhergehenden Bestellung des Kunden" im Rahmen von Haustürgeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1517



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.04.2011 - 20 W 8/11

    Bestimmung des Gerichtsstandes für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

    Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des § 29c ZPO (verneinend OLG Jena NJOZ 2009, 1701 und OLG München NJOZ 2006 3066) lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass es sich um eine beabsichtigte Klage aus einem Haustürgeschäft nach § 312 BGB handelt.
  • KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds

    (5.) Nicht entscheidungserheblich war die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob das Eingreifen von § 29c Abs. 1 ZPO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die mündliche Verhandlung auf einer vorhergehende Bestellung des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 BGB erfolgte (verneinend: OLG Frankfurt, OLGR 2005, 568, wohl in st. Rspr.; OLG Köln, OLGR 2005, 553; LG Traunstein, RuS 2005, 135; LG Landshut, NJW 2003, 1197; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 29c Rdnr. 5; Vollkommer in Zöller, 26. Aufl. 2007, § 29c Rdnr. 4; Heinrich in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 29c Rdnr. 6. Hingegen a.A.: OLG München, VersR 2006, 1517; LG Berlin, VersR 2005, 1259.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht