Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GBO § 7 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 71 Abs. 1; BGB § 93, § 1030 Abs. 1
  Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

• rewis.io

  Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

 
• notar-drkotz.de

  Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung von Nießbrauch darf keine Verwirrung stiften!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestellung des Nießbrauchrechts - an einem bebauten Grundstücksteil

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1312

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 17.02.2012 - 2 Wx 19/12

  Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Mit der dargestellten herrschenden Ansicht und der eigenen Entscheidung (in FGPrax 2012, 102) zur Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücksteil setzt sich die Entscheidung hingegen nicht auseinander, so dass sich das Gericht offenbar nur der oben zitierten Rechtsprechung, wonach an Gebäudeteilen kein Nießbrauch bestellt werden kann, angeschlossen hat.

  Zusätzlich ist allein erforderlich, dass der belastete Teil durch einen beglaubigten Auszug aus der amtlichen Karte eindeutig bescheinigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO (vgl. BayObLG Rpfleger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102;… KEHE/Keller GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12).

• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Daher kann der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück nicht auf Teile des Gebäudes beschränkt werden (BGH NJW 2006, 1881; BayObLGZ 1979, 363;… Staudinger/Heinze § 1030 Rn. 5;… MüKo/Pohlmann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 91).

  Darauf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vorgesehene Zulässigkeit der Ausnahme einzelner Nutzungen nicht ermöglicht, die vorgesehene Nutzung eines (realen) Teils eines Hauses als Gesamtnutzung mit zulässiger Ausnahme anzusehen (BayObLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883), kommt es daher nicht an.

• BayObLG, 26.10.1979 - BReg. 2 Z 51/79

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Wie die angegebenen Fundstellen zeigen, wird dort allein der Nießbrauch nur eines Teils eines Gebäudes (z.B. Stockwerkseigentum oder eine bestimmte Wohnung) ausgeschlossen, nicht aber der Nießbrauch hinsichtlich des gesamten Gebäudes auf dem nießbrauchsbelasteten Grundstücksteil (…vgl. Verweisungen bei Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9 auf: RGZ 164, 196; BayObLGZ 1979, 361 und Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1).

  Darauf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vorgesehene Zulässigkeit der Ausnahme einzelner Nutzungen nicht ermöglicht, die vorgesehene Nutzung eines (realen) Teils eines Hauses als Gesamtnutzung mit zulässiger Ausnahme anzusehen (BayObLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883), kommt es daher nicht an.

 
• RG, 27.06.1940 - V 205/39

  1. Kann ein Nießbrauch an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses bestellt werden? …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Ein Nießbrauch kann allerdings auch an einem Bruchteil einer Sache (RGZ 164, 196/198) und an einem real abgegrenzten Teil eines Grundstücks (LG Tübingen BWNotZ 1981, 140;… Staudinger/Heinze § 1030 Rn. 3;… MüKo/Pohlmann BGB 8. Aufl. § 1030 Rn. 90) bestellt werden.

  Wie die angegebenen Fundstellen zeigen, wird dort allein der Nießbrauch nur eines Teils eines Gebäudes (z.B. Stockwerkseigentum oder eine bestimmte Wohnung) ausgeschlossen, nicht aber der Nießbrauch hinsichtlich des gesamten Gebäudes auf dem nießbrauchsbelasteten Grundstücksteil (vgl. Verweisungen bei Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9 auf: RGZ 164, 196;… BayObLGZ 1979, 361 und Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1).

• OLG Köln, 17.08.2016 - 2 Wx 188/16

  Zulässigkeit der Eintragung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Dies scheint zwar das OLG Köln (FGPrax 2016, 201/202) in Frage zu stellen, wonach der Nießbrauch an einem ideellen Bruchteil eines Grundstücks (Grundstückseigentum), nicht aber "an einem realen Teil des Grundstücks (Hauses)" bestellt werden könne.
• BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 78/96

  Behandlung eines Vereinigungs- und/oder Bestandteilszuschreibungsantrages bei …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Zusätzlich ist allein erforderlich, dass der belastete Teil durch einen beglaubigten Auszug aus der amtlichen Karte eindeutig bescheinigt ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO (vgl. BayObLG Rpfleger 1997, 102; OLG Köln FGPrax 2012, 102;… KEHE/Keller GBO 8. Aufl. § 7 Rn. 12).