Rechtsprechung
   OLG München, 31.03.2014 - 17 U 4313/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Darlehens und Zwangsversteigerung des als Sicherheit dienenden Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 1341



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15  

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
  • OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14  

    Voraussetzungen eines Anspruches der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung nach

    Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2014 (17 U 4313/13) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Grundsätzlich hat ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Form entgangener Vertragszinsen, der, wie hier, ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Valuta geltend gemacht wird, mit einem Verzug nichts zu tun, da der Anspruch nicht durch den Verzug sondern nur durch die vorzeitige Rückzahlung der Valuta begründet wird (OLG München, Urteil vom 31. März 2014 17 U 4313/13, juris RdNr. 20).

    Eine Vorfälligkeitsentschädigung könnte die Bank nicht geltend machen (OLG München, Urteil vom 31. März 2014 (17 U 4313/13, zitiert nach juris RdNr. 21).

  • OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14  

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen

    In früheren Entscheidungen (Urt.v. 13.04.2011 - 23 U 386/09 - auch Beschl.v. 11.06.2014 - 23 W 27/14 -) hat der Senat bereits entschieden, dass der Schuldner des wegen Zahlungsverzugs gekündigten Kredits, solange er sich in Verzug befindet, nur Verzugszinsen und keine auf den Zeitpunkt der Gesamtfälligstellung berechnete Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen hat (so auch OLG München WM 2014, 1341).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 130/14  

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

    Eine abweichende Beurteilung kann auch nicht aus der Entscheidung des OLG München vom 31.01.2014 (17 U 4313/13) hergeleitet werden.
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