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   OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16   

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https://dejure.org/2017,17731
OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    WEG § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BGB § 183 Satz 1; § 878
    Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt

  • Deutsches Notarinstitut

    Zur Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BGB § 183 Satz 1, § 878
    Wirksamer Widerruf der vom Verwalter zur Übertragung von Wohnungseigentum erteilten Zustimmung bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmungspflicht bei Veräußerung ist eine Verfügungsbeschränkung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum; Widerruflichkeit der Zustimmung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung zum notariellen Kaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung des Widerrufs einer Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum? (IMR 2017, 377)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 937
  • FGPrax 2017, 204
  • ZMR 2017, 756
  • Rpfleger 2017, 529
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17

    Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in

    Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2017, 575 veröffentlicht worden ist, meint, das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis bestehe, weil der Verwalter seine Zustimmung wirksam widerrufen habe.

    Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 144/16, ZfIR 2017, 575 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 20 W 12/18

    Grundbuch: Eigentümerzustimmung nach § 12 WEG

    So hat etwa das OLG München in einem Beschluss vom 31.05.2017, 34 Wx 386/16 (= FGPrax 2017, 204, zitiert nach juris), in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zuletzt entschieden, dass dann, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart sei, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bedürfe, sich dies als eine Verfügungsbeschränkung darstelle und die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden könne, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt gewesen sei.

    Dafür haben hier aber - wie ausgeführt - sämtliche im Zeitpunkt des Zugangs der Zustimmungserklärungen bei dem zum Empfang namens der Urkundsbeteiligten bevollmächtigten Notar am 12.08.2016 und 01.09.2016 (vgl. dazu OLG München FGPrax 2017, 204 [OLG München 31.05.2017 - 34 Wx 386/16] ; Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 12 WEG Rz. 51) als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer der Veräußerung zugestimmt.

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